Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.1960 - V C 34.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 15.04.1964 - V C 203.62
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Kürzung einer gewährten Fürsorgeunterstützung …
Unterhalt seiner Stiefkinder nicht hat übernehmen wollen (dazu Urteil des Senatsvom 10. Februar 1960 - BVerwG V C 34.57 - [MDR 1960 S. 527 = DVBl. 1960 S. 437]), kann jedoch auf sich beruhen. - BVerwG, 27.09.1968 - VII B 107.68
Rechtsmittel
Es kommt hinzu: Selbst wenn eine Rechtsmittelbelehrung unzutreffend ist und der Belehrte deshalb eine unzulässige Klage erhebt, hat dies lediglich zur Folge, daß die belehrende Behörde bei Verschulden gem. § 155 Abs. 5 VwGO die hieraus entstandenen Kosten zu tragen hat (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1954 - BVerwG I C 169.53 - BVerwGE 1, 169 [171];vom 28. Februar 1958 - BVerwG VII A 32.57 - MDR 1958, 449 = BVerwGE 6, 213 [insoweit nicht abgedruckt];vom 10. Februar 1960 - BVerwG V C 34.57 - VerwRspr.
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