Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Förderungshöchstdauer - Ausbildungsförderung - Ausbildung - Berufsqualifizierender Abschluß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAföG § 15 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, §§ 9, 48

Papierfundstellen

• BVerwGE 57, 75
• FamRZ 1979, 242
• DVBl 1979, 565
• DÖV 1979, 454

Wird zitiert von ... (47)

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• BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Wird der berufsqualifizierende Abschluß durch eine Prüfung vermittelt, muß die Prüfung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer abgelegt, nicht aber bestanden werden (Klarstellung zu BVerwGE 57, 75; 68, 20 [BVerwG 02.09.1983 - 7 C 169/81]und Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 5 C 115 und 116.83 - ).

  Die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus kommt deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende innerhalb der als angemessen erachteten zusätzlichen Förderungszeit seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (so ausdrücklich die Leitentscheidung BVerwGE 57, 75 [BVerwG 16.11.1978 - 5 C 34/77], auf die das Bundesverwaltungsgericht als Grundlage seiner ständigen Rechtsprechung stets Bezug genommen hat), die zeitliche Zugabe mithin ausreicht, um alle nach der jeweiligen Prüfungsordnung geforderten Prüfungsteile abzulegen.

  Versagungsgrund war vielmehr in allen Fällen entweder, daß aufgrund des zum Ende der Förderungshöchstdauer zutage getretenen Ausbildungsrückstandes prognostizierend ausgeschlossen werden konnte, daß sich der Auszubildende innerhalb des als angemessen anzusehenden Verlängerungszeitraums der Abschlußprüfung werde unterziehen können (so BVerwGE 57, 75 ff.), oder aber, daß bei einer nachträglichen Entscheidung über das Leistungsbegehren aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen Entwicklung feststand, daß der Auszubildende die Abschlußprüfung innerhalb der in Betracht zu ziehenden Verlängerungszeit nicht abgelegt hatte, sei es, daß er sich zu ihr noch gar nicht gemeldet (so in den genannten Urteilen vom 7. Februar 1980 und vom 22. Oktober 1981 ) oder sie erst nach Ablauf der Verlängerungszeit bestanden hatte (so in den genannten Urteilen vom 8. September 1983 und vom 5. November 1985 <BVerwGE 68, 20 ff. und NVwZ 1986, 298>).

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 38.78

  Unterbrechung des Studiums - Grundwehrdienst - Zivildienst - Ausbildungsförderung …

  Die Unterbrechung des Studiums wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes rechtfertigt die Leistung von Ausbildungsförderung regelmäßig für ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließt (Fortführung von BVerwGE 57, 75).

  - Sein Fall liege anders als der des Urteils BVerwGE 57, 75; dort sei ein erfolgreicher Studienabschluß innerhalb einer verlängerten Förderungsdauer objektiv unmöglich gewesen.

  Die Klage ist indessen im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden, und zwar aus folgenden in BVerwGE 57, 75 dargelegten Überlegungen: Mit der Begrenzung der Förderung auf die Förderungshöchstdauer sei die Erwartung verknüpft, der Auszubildende werde in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen, durch die Ausbildung die Qualifikation zu einem Beruf zu erwerben.

• BVerwG, 03.03.2023 - 5 C 6.21

  Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu …

  Dann ist auch prozessual die alleinige Geltendmachung des Weiterförderungsanspruchs zulässig, wobei über den Anspruch aus § 48 Abs. 2 BAföG vorab mitentschieden wird (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. November 1978 - 5 C 34.77 - BVerwGE 57, 75 ).

• BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 50.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Eignungsbescheinigung - Leistungsbescheinigung

  Wer dagegen zu Beginn des fünften Fachsemesters eine Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht vorzulegen vermag, wird, solange der damit offenbar gewordene Leistungsrückstand nicht aufgeholt ist, von einer weiteren Förderung ausgeschlossen, weil dann die Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer erfolgreich abschließen, nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 57, 79 sowie Urteil vom 23. September 1982 - BVerwG 5 C 93.80 - <FamRZ 1983, 102/103>).

  Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 BAföG ist es demnach, im Interesse einer sparsamen und sinnvollen Verwendung der von der Allgemeinheit für die Ausbildungsförderung aufzubringenden Mittel nicht ausreichend geeignete Auszubildende von einer weiteren Förderung auszuschließen (BVerwGE 57, 75 ; 57, 79 ).

  Denn Maßstab für die Weiterförderung ab dem fünften Fachsemester sind lediglich die bei einem ordnungsgemäßen Studium nach der jeweiligen Ausbildungsordnung von einem hinreichend begabten Auszubildenden zu erwartenden Durchschnittsleistungen (vgl. BVerwGE 57, 75 ).

• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Weiterförderung einer Ausbildung

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieser Vorschrift die Anforderung entnommen, der Geförderte müsse die Ausbildung im Zeitraum der Weiterförderung abschließen können (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 68, 20 ).

  Danach soll auch der Förderung während der Höchstdauer die Erwartung zu Grunde liegen, dass der Geförderte die Ausbildung in diesem Zeitraum abschließen könne (vgl. BVerwGE 57, 75 ).

• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81

  Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung …

  Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus setzt voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungsdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließt (Bestätigung von BVerwGE 57, 75 und Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, 730).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - (Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, 730) in Fortführung von Überlegungen, die es bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 57, 75 dargelegt hat, sinngemäß folgendes ausgeführt; Mit der in § 15 Abs. 2 BAföG vorgeschriebenen Begrenzung der Förderung auf die Förderungshöchstdauer ist die Erwartung verknüpft, der Auszubildende werde in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen, durch die Ausbildung die Qualifikation zu einem Beruf zu erwerben.

• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79

  Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …

  Entscheidend ist allein, ob die Ausbildungsstätte in dieser Bescheinigung bestätigt hat, daß die Klägerin die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters - d.h. dem Ende des dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangenen Semesters (vgl. BVerwGE 57, 75 [77 f.]; 57, 79 [86] und Urteil vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 65.79 -) üblichen Leistungen erbracht hat.
• OVG Niedersachsen, 29.08.2018 - 4 LB 408/17

  Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem …

  Denn es fehlt die für eine traditionelle Leistungsbescheinigung im Sinne von § 48 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 16.11.1978 - V C 34.77 -, BVerwGE 57, 75, 77;… Urt. v. 16.11.1978 - V C 38.77 -, BVerwGE 57, 79; Beschl. v. 26.8.1981 - 5 B 90.80 -, Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 3; Beschl. v. 25.11.1987 - 5 B 120.86 -, Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 10;… vgl. auch Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 48 Rn. 17) notwendige Auflistung der Einzelleistungen, auf die die Ausbildungsstätte ihre Bestätigung stützt, der Auszubildende habe die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung üblichen Leistungen erbracht.
• BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87

  BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …

  Die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende innerhalb der als angemessen erachteten zusätzlichen Förderungszeit seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 80, 290 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals mit seinem Urteil vom 16. November 1978 (BVerwGE 57, 75) die Verlängerung der Förderungshöchstdauer von der Prognose abhängig gemacht, daß der Auszubildende die Ausbildung in der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließen könne.
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 132.81

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung - Bindung des Normgebers an …
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 27.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1987 - 5 B 120.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bindung der Ämter für …
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 126.81

  Studium der Fächer Deutsch und Sozialkunde für das Lehramt an Gymnasien - …
• BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 36.97

  Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der …
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
• VG Hamburg, 27.03.2015 - 2 E 1319/15

  Ausbildungsfördrung; Überschreiten der Förderungshöchstdauer; angemessene Zeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02

  Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 467/02

  Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Studienabschlussprognose
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 50.81
• OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 123.81

  Festlegung der Förderungshöchstdauer für den Studiengang Soziologie (BAFöG) - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 7 S 3056/95

  Verlängerung der Förderungshöchstdauer wegen hochschulintern bedingter …
• VG Magdeburg, 08.03.2012 - 4 A 210/11

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; positive Prognose …
• BVerwG, 05.11.1985 - 5 C 115.83

  Bafög - Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 7 S 2149/95

  Grundsätzlich kein Nacheinander von Studienabschlußförderung und Weiterförderung …
• BVerwG, 26.08.1981 - 5 B 90.80

  Umfang der Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung an von den …
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 59.78

  Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Leistungsrückstand - …
• VG Sigmaringen, 21.11.2016 - 1 K 2395/15

  Berufsausbildungsförderung: Förderungshöchstdauer; schwerwiegender Grund; …
• VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 2 K 15.01221

  Ausbildungsförderung nach Hinausschieben der Vorlage der Bescheinigung über den …
• VGH Hessen, 19.02.1987 - 9 TG 2834/86

  Gewährung von BAföG-Leistungen für die Zeit des Prüfungsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1985 - 7 S 688/84

  Zum Anspruch auf Weiterförderung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer
• VGH Hessen, 14.02.1986 - 9 TG 1016/85

  Festlegung der Förderungshöchstdauer für das Jurastudium und deren Verlängerung
• VG Hamburg, 01.08.2005 - 2 E 1759/05

  Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
• VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319

  Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden …
• BVerwG, 14.03.1994 - 11 B 141.93

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an …
• BVerwG, 28.03.1985 - 5 B 130.83

  Ausbildungförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Selbstbindung der …
• BVerwG, 11.11.1980 - 5 B 37.80

  Umdeutung eines Beschwerdevorbringens - Voraussetzungen für einen Anspruch auf …
• VG Hamburg, 16.04.2012 - 2 K 2771/11

  Zum erforderlichen Leistungsstand eines Studierenden für die Weitergewährung von …
• VG Frankfurt/Main, 02.10.2009 - 3 K 1926/09

  Ausbildungsförderung - Verlängerung der Regelstudienzeit durch neue …
• VG Gießen, 19.06.1997 - 3 G 266/97

  Förderungshöchstdauer - Studienverzögerung bei besonders schwerwiegender …
• BVerwG, 15.07.1983 - 5 B 36.83

  Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung über die …
• KG, 19.04.1979 - 3 UF 316/76

  Anzuwendendes Recht für den Versorgungsausgleich bei Ehe mit einem Tunesier; …
• VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.382

  Vorlage einer Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1066

  Vorlage einer Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Fiktion …
• BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 35.79

  Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöstdauer hinaus - …
• OVG Bremen, 03.04.1979 - II BA 77/78

  Verlängerung der Höchstdauer einer Ausbildungsförderung wegen Fachwechsels oder …