Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Vertriebenen auf Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling - Notwendigkeit der Nachprüfung des Vorliegens einer vom Flüchtling nicht zu vertretenen politischen Zwangslage in der sowjetisch besetzten Zone (SBZ) in Berlin als Fluchtgrund - Beachtlichkeit einer ...
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.11.1957 - V C 369.56
- BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.06.1958 - V C 424.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56
Wiederholung von BVerwG V C 424.56.Amtlicher Leitsatz: Wiederholung von BVerwG V C 424.56.
- BVerwG, 09.10.1957 - V C 524.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56
Die Sache mußte deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, damit diese nunmehr prüfen kann, ob sich der Kläger beim Verlassen der SBZ in einer Zwangslage im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 24. September 1954 - BVerwGE 1, 195 [BVerwG 24.09.1954 - IV C 031/54] - und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 - MDR 1958, 60; DÖV 1958, 118 [BVerwG 09.10.1957 - BVerwG V C 524.56]) befunden hat. - BVerwG, 24.09.1954 - IV C 31.54
Auszug aus BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56
Die Sache mußte deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, damit diese nunmehr prüfen kann, ob sich der Kläger beim Verlassen der SBZ in einer Zwangslage im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 24. September 1954 - BVerwGE 1, 195 [BVerwG 24.09.1954 - IV C 031/54] - und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 - MDR 1958, 60; DÖV 1958, 118 [BVerwG 09.10.1957 - BVerwG V C 524.56]) befunden hat. - BVerwG, 29.05.1958 - V C 326.56
Verwarnung einer Person wegen passiven Widerstandes gegen die FDJ - Zwangslage …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1958 - V C 369.56
Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß es zur Annahme einer Zwangslage nicht ausreichen würde, wenn dem Kläger lediglich wirtschaftliche Nachteile, das Aufgeben seines Berufs und vielleicht sogar Arbeitslosigkeit gedroht haben würden; denn solche Nachteile beruflicher Art können als rein wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 BVFG nur dann zur Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling führen, wenn damit zugleich eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit verbunden ist oder die gleichwertige Gefahr einer völligen Existenzvernichtung droht (Urteil des Senats vom 29. Mai 1958 - BVerwG V C 326.56 -).
- BVerwG, 22.10.1958 - V C 321.56
Verlegung des Wohnsitzes in die sowjetische Festzungszone nach der Besetzung …
Denn wie das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 6. Juni 1958 - BVerwG V C 369.56 und BVerwG V C 424.56 (BVerwGE 6, 357 [BVerwG 06.06.1958 - BVerwG V C 424.56]) - ausgesprochen hat, kommt es auf den Gesichtspunkt des Vertretenmüssens nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BVFG nur dann an, wenn die von dem Betroffenen behauptete Zwangslage durch ein von ihm zu vertretendes Verhalten ursächlich bedingt war.Zu der Frage, ob der Kläger zu 1) eine etwaige Zwangslage unter dem Gesichtspunkt seiner Zugehörigkeit zu sowjetzonalen Organisationen und der Bekleidung des Bürgermeisteramtes in seiner Gemeinde zu vertreten hätte, und zu den weiteren Fragen, ob die Kläger durch die Übernahme des durch die Bodenreform enteigneten Pachtlandes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben und inwieweit die etwaige Anerkennung des Klägers zu 1) als Sowjetzonenflüchtling unter dem Gesichtspunkt der Familiengemeinschaft auch für die Klägerin zu 2) Wirkungen äußern kann, wird auf die grundsätzlichen Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 6. Juni 1958 (BVerwG V C 369.56 und BVerwG V C 424.56), vom 23. September 1957 (BVerwG V C 488.56 - DÖV 1958 S. 119 = NJW 1958 S. 35 = DVBl. 1958 S. 135 = JOB 1958 Heft 3 S. 2 -) und vom 2. April 1958 (BVerwG V C 455.56/V C 136.57 - DÖV 1958 S. 668 = NJW 1958 S. 1602 [BVerwG 02.04.1958 - V C 455/65] = JOB 1958 Heft 10 S. 2 -) verwiesen.
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