Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Empfänger einer Pflegezulage - Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - Kriegsopferfürsorge - Ausbildungsabschnitte - Fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 52, 201
• DÖV 1978, 149

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 24.04.1975 - V C 44.74

  Einkommensunabhängige Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - Besondere Gründe …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 42.75

  Empfängern einer Pflegezulage (Bundesversorgungsgesetz § 35 kann die einkommensunabhängige Erziehungsbeihilfe im Sinne der reinen Ausbildungskosten (KFürsV § 21 Abs. 1 Nr. 1) nicht gewährt werden, wenn sie eine angemessene Lebensstellung erlangt haben und sich erhalten können (Bestätigung von BVerwGE 48, 195).

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• BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80

  Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …

  Ihr Ziel liegt vor allem darin, im Hinblick auf die erlittenen Schädigungen einen Schadensausgleich herbeizuführen (BVerwGE 52, 201 ).
• BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 37.01

  Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf …

  Ziel des Bundesversorgungsgesetzes im Allgemeinen und der Kriegsopferfürsorge im Besonderen ist es dabei, die für die staatliche Gemeinschaft erbrachten Sonderopfer der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 42.75 - <BVerwGE 52, 201, 208: "Schadensausgleich";… Wilke/Förster, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 25 BVG Rn. 2).
• BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

  Wertfestsetzung

  Das folgt schon daraus, daß die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einen Teilleistungsbereich der Gesamtversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bilden (vgl. § 9 Nr. 2 BVG), und ergibt sich im übrigen auch aus der besonderen entschädigungsrechtlich begründeten Schadensausgleichsfunktion der Kriegsopferfürsorge (s. dazu BVerwGE 27, 109 (113) [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 52, 201 (208 f. [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75])).

• BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75

  Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …

  Diese Rechtsprechung ist inzwischen durch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 31. März 1977 - BVerwG V C 42.75 - bestätigt worden.

  Wie der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 31. März 1977 - BVerwG V C 42.75 - entschieden hat, ist es deshalb nicht zulässig, § 25 a Abs. 5 BVG als Ausdruck eines allgemeinen Billigkeitsgrundsatzes zu verstehen, der es erlauben würde, abweichend von den Grundvoraussetzungen des § 25 a Abs. 1 BVG Leistungen zu gewähren.

• BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 38.77

  Erteilung eines Waffenscheins - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Ob und inwieweit ausnahmsweise die vorerwähnten Grundsätze des Vertrauensschutzes in solchen Fällen entsprechend anzuwenden sind, in denen eine Dauerleistung durch befristete Verwaltungsakte abschnittsweise bewilligt wird (vgl. BVerwGE 52, 201 [212/213]), kann dahinstehen, weil mit der Erteilung des Waffenscheines ein vergleichbares, mehrere Kettenverwaltungsakte übergreifendes Ziel nicht angestrebt wird.
• BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 34.87

  Willkürliche Begrenzung von Sperrzeitverkürzungen - Anspruch auf Gleichbehandlung

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht das Berufungsurteil nicht von der Entscheidung BVerwGE 52, 201 [BVerwG 31.03.1977 - V C 42/75] ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  In BVerwGE 52, 201 [BVerwG 31.03.1977 - V C 42/75] findet sich dieser Rechtssatz jedoch nicht; hier ist lediglich ausgesprochen, die Verwaltung sei jederzeit berechtigt, eine gesetzwidrige Verwaltungsübung durch einen Runderlaß, der das Gesetz zutreffend interpretiere, zu beseitigen.

• BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …

  Zwar kommt diesen auch eine Schadensausgleichsfunktion zu (vgl. § 25 Abs. 2 BVG und BVerwGE 52, 201 [BVerwG 31.03.1977 - V C 42/75]; 99, 45 [BVerwG 27.06.1995 - 9 C 7/95]); sie sind aber keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.
• BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 35.77

  Verlängerung der Geltungsdauer von vor Inkrafttreten des Waffengesetzes (WaffG) …

  Ob und inwieweit ausnahmsweise die vorerwähnten Grundsätze des Vertrauensschutzes in solchen Fällen entsprechend anzuwenden sind in denen eine Dauerleistung durch befristete Verwaltungsakte abschnittsweise bewilligt wird (vgl. BVerwGE 52, 201 [212/213]), kann dahinstehen, weil mit der Erteilung des Waffenscheines ein vergleichbares, mehrere Kettenverwaltungsakte übergreifendes Ziel nicht angestrebt wird.
• BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77

  Erteilung eines Waffenscheines - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Ob und inwieweit ausnahmsweise die vorerwähnten Grundsätze des Vertrauensschutzes in solchen Fällen entsprechend anzuwenden sind, in denen eine Dauerleistung durch befristete Verwaltungsakte abschnittsweise bewilligt wird (vgl. BVerwGE 52, 201 [212/213]), kann dahinstehen, weil mit der Erteilung des Waffenscheines ein vergleichbares, mehrere Kettenverwaltungsakte übergreifendes Ziel nicht angestrebt wird.
• VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99

  Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …

  Vor allem ist nicht auf den Schutz des Vertrauens als selbständiges Rechtsgut, sondern auf die betroffenen materiell rechtlichen Rechtspositionen und auf die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in sie abzustellen ( BVerwG, Urteil vom 31. März 1977 - BVerwG V C 42.75 -, BVerwGE 52, 201, 213).
• BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 14.89

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens; …
• BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 72.76

  Erteilung eines Waffenscheines für eine scharfe Faustfeuerwaffe - Bedürfnis im …
• VG Aachen, 26.05.2015 - 2 K 16/13

  Kriegsopferfürsorge; Hilfe zur Pflege; ungedeckte Heimkosten; Erben; …
• BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 25.79

  Höhe der Erziehungsbeihilfe bei Unterkunft außerhalb der elterlichen Wohnung
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 49.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 233.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 219.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 61.76

  Zur Bestimmung der Höhe bei den Einsparungen bei einem Erholungsaufenthalt
• BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

  Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 52.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 51.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 50.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 54.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 231.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 228.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 232.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 47.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 18.06.1991 - 5 B 53.91

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 11.05.1988 - 5 ER 216.87

  Angemessener Umfang der Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1986 - 10 A 92/85

  Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung; Entbehrlichkeit des …
• VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01142

  Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der …
• FG Düsseldorf, 11.07.1997 - 11 K 5956/93

  Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Finanzgerichtordnung); Auslegung des …
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 227.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 229.79

  Rechtsmittel
• VG Weimar, 15.08.2018 - 3 K 125/17

  Beihilfefähigkeit elektronische Blutzuckermessgeräte; Vertrauensschutz chronisch …
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807

  Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des …
• VG Aachen, 27.11.2007 - 2 K 1726/05
• BVerwG, 11.05.1988 - 5 ER 217.87

  Vornahme der Bedarfsermittlung auf Grund eines objektiven Maßstabes bei Bemessung …