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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 09.05.1966 | BVerwG, 03.08.1967

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1967 - V C 42.66   

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https://dejure.org/1967,7929
BVerwG, 29.11.1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,7929)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,7929)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,7929)
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  • Wolters Kluwer

    Überzahlung an Entschädigungsrente - Verrechnung mit einer Nachzahlung an Unterhaltshilfe - Berufung auf Vertrauensschutz

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.06.1971 - V B 78.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

    Dem Rückforderungsverlangen der Ausgleichsbehörden kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes und eine etwaige Entreicherung deswegen nicht entgegengesetzt werden, weil der Empfänger laufender Ausgleichsleistungen regelmäßig darauf hingewiesen wird, daß er ein anderweitiges oder verändertes Einkommen anzuzeigen hat (§ 289 LAG) und deshalb regelmäßig auch mit einer Rückforderung rechnen muß (Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG V C 143.66 -, vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 - und 29. November 1967 - BVerwG V C 42.66 -).
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   BVerwG, 09.05.1966 - V C 42.66   

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BVerwG, 09.05.1966 - V C 42.66 (https://dejure.org/1966,4281)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1966 - V C 42.66 (https://dejure.org/1966,4281)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1966 - V C 42.66 (https://dejure.org/1966,4281)
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   BVerwG, 03.08.1967 - V C 42.66   

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BVerwG, 03.08.1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,8009)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,8009)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1967 - V C 42.66 (https://dejure.org/1967,8009)
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