Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 22.01.1957 - V C 496.56
• BVerwG, 07.08.1957 - V C 496.56
• BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

Papierfundstellen

• DÖV 1958, 116

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.12.1955 - IV C 67.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher (BVerwGE 3, 40) dargelegt, daß der Begriff des Vertretenmüssens von dem zivil- oder strafrechtlichen des Verschuldens zu unterscheiden ist und daß hierbei die Umstände des Einzelfalles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu beurteilen sind.
• BVerwG, 24.09.1954 - IV C 31.54

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 195;Urteil vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -;Beschluß vom 26. März 1956 - BVerwG IV B 018.55 -) ist der Anspruch auf einen Flüchtlingsausweis C trotz Fehlens einer objektiven Zwangslage gerechtfertigt, wenn der Kläger die Voraussetzungen des § 3 BVFG als gegeben angesehen hat, weil sich die Lage auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise bereits zugespitzt hatte und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Würdigung der Lage des Klägers sieh zur Flucht veranlaßt gesehen haben würde.
• BVerwG, 27.04.1956 - IV C 040.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 195;Urteil vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -;Beschluß vom 26. März 1956 - BVerwG IV B 018.55 -) ist der Anspruch auf einen Flüchtlingsausweis C trotz Fehlens einer objektiven Zwangslage gerechtfertigt, wenn der Kläger die Voraussetzungen des § 3 BVFG als gegeben angesehen hat, weil sich die Lage auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise bereits zugespitzt hatte und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Würdigung der Lage des Klägers sieh zur Flucht veranlaßt gesehen haben würde.
• BVerwG, 31.03.1954 - II C 103.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

  Das Berufungsgericht hat auch nicht etwa einen Beweisantrag des Beklagten zu Unrecht übergangen (NJW 1954 S. 1094).
• BVerwG, 26.03.1956 - IV B 018.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1957 - V C 496.56

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 195;Urteil vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -;Beschluß vom 26. März 1956 - BVerwG IV B 018.55 -) ist der Anspruch auf einen Flüchtlingsausweis C trotz Fehlens einer objektiven Zwangslage gerechtfertigt, wenn der Kläger die Voraussetzungen des § 3 BVFG als gegeben angesehen hat, weil sich die Lage auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise bereits zugespitzt hatte und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Würdigung der Lage des Klägers sieh zur Flucht veranlaßt gesehen haben würde.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.11.1967 - VI C 78.65

  Besoldung eines Beamten - Gewährung von Versorgungsbezügen - Anrechnung von …

  Zu den formellen Voraussetzungen der Möglichkeit, ein Urteil auf streitige, anderweit nicht beweisbare Behauptungen einer Partei zu stützen (Modifizierung von BVerwG V C 496.56 vom 27. September 1957 [DÖV 1958 S. 116]).

  Mit seiner Auffassung, der zur Klagebegründung von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt sei in entscheidungserheblichen Punkten unbewiesen geblieben, habe das Berufungsgericht die Grundsätze der Beweisführung verletzt, die das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Vertriebenen für Fälle unverschuldeter Beweisnot aufgestellt habe, so im Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 - (DÖV 1958 S. 116).

  Das gilt nicht nur für die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 - (DÖV 1958 S. 116) angeführten "Flüchtlingsangelegenheiten", zu denen der Fall der Klägerin an sich nicht zu rechnen ist; die Darlegungen jener Entscheidung über die Möglichkeit, ein Urteil zwar nicht ohne kritisches Abwägen, aber auch nicht ohne Wohlwollen allein auf anderweit nicht belegbare Angaben des Antragstellers zu stützen, können auch hier Gültigkeit beanspruchen.

• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …

  Der der richterlichen Überzeugungsbildung durch diese Vorschrift gesteckte Rahmen ist weit; er schließt es nicht aus, daß das Gericht sich von der Wahrheit einer tatsächlichen Behauptung auch dann überzeugt, wenn sie erst in einem späteren Abschnitt des Verfahrens vorgetragen wird, sofern nur die Tatsache als solche glaubhaft erscheint und ihr Vortrag nicht im Widerspruch mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen, insbesondere solchen über die Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone, steht, vorausgesetzt, daß der Kläger auch persönlich glaubwürdig ist (vgl. dasUrteil vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 -, DÖV 1958 S. 116).
• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …

  Es kommt hinzu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der unverschuldete Beweisnotstand, in dem sich viele Vertriebene befinden, dazu zwingt, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem Antragsteller vorgetragen worden sind (vgl. z.B. Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG 5 C 496.56 - DÖV 1958, 116; Beschluß vom 28. Januar 1958 - BVerwG 5 CB 508.56 - Urteil vom 16. Juni 1960 - BVerwG 8 C 167.59 - insoweit in Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 16 nicht abgedruckt), wobei freilich Voraussetzung ist, daß das Gericht die volle Überzeugungsgewißheit von der Richtigkeit des Vortrags erlangt hat (Beschluß vom 11. Juni 1981 - BVerwG 8 B 176.81 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 26).

• BVerwG, 14.07.1961 - VIII B 162.60

  Rechtsmittel

  Die vom Kläger bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. September 1954 - BVerwG IV C 031.54 -, 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 -, 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 - und27. Januar 1960 - BVerwG VIII C 337.59 - ergeben keine Abweichung, auf der das mit der Revision anzufechtende Urteil beruht.

  In demUrteil vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 -, DÖV 1958 S. 116, sind die dem Beweisnotstand der Flüchtlinge Rechnung tragenden Grundsätze der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung in Flüchtlingssachen dargelegt; es ist ausgeführt, daß sich ins einzelne gehende bindende Regeln - etwa ein Antragsteller, der wiederholt oder in einem wesentlichen Punkte seine Angaben gewechselt habe, sei es in vollem Umfange oder wenigstens hinsichtlich dieser einzelnen Angaben unglaubwürdig - nicht aufstellen lassen, sondern daß die richterliche Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen sei.

• BVerwG, 10.05.1983 - 3 B 114.81

  Berücksichtigung unverschuldeter Beweisnot eines Vertriebenen oder …

  Nach dem bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1957 - BVerwG 5 C 496.56 - (DÖV 1958, 116), das sich mit der Vorschrift des § 3 BVFG befaßt, ist bei Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, daß sich diese Personengruppe in bezug auf Umstände, die sich im Vertreibungs- oder Fluchtgebiet oder im Zusammenhang mit der Vertreibung oder Flucht zugetragen haben, in unverschuldeter Beweisnot befinden kann.
• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 74.62

  Anforderungen an die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling

  Wie des Bundesverwaltungsgericht mit eingehender Begründung bereitsim Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 -, DÖV 1958 S. 116, ausgeführt hat, ist für die Beweiswürdigung in Flüchtlings Sachen von besonderer Bedeutung der persönliche Eindruck, den der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung macht.
• BVerwG, 01.06.1987 - 9 B 99.87

  Beweiserleichterungen bei Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - Anspruch …

  Er läßt es zu, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem Antragsteller vorgetragen worden sind (vgl. Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG 5 C 496.56 - DÖV 1958, 116 sowie zuletzt Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 -).
• BVerwG, 05.06.1975 - 2 B 5.75

  Anforderungen an das Vorliegen eines verwaltungsprozessualen Revisionsgrundes …

  Der von der Beschwerde bezeichnete Beschluß vom 28. Januar 1958 nimmt Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 - (DÖV 1958, 116), und beide Entscheidungen des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts sind in Anwendung, des - hier nicht in Rede stehenden - Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 in der Fassung vom 14. August 1957 (BGBl. I S. 1215) ergangen; sie betreffen die Frage der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung in Flüchtlingsangelegenheiten, und zwar nach Maßgabe der durch § 195 Abs. 2 Nr. 2 VwGO außer Kraft getretenen Verordnung Nr. 165 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone vom 15. September 1948 (VOBl. BZ. S. 263).
• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 61.73

  Rechtsmittel

  Dies hat die Rechtsprechung seit jeher bei der Beweiswürdigung berücksichtigt (Urteile vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 [DÖV 58, 116]; vom 2. Juli 1959 - BVerwG VIII C 164.59; vom 16. Juni 1960 - BVerwG VIII C 167.59 [Buchholz 412.3 § 3 Nr. 16 = JR 61, 157 = NJW 60, 2163 = DÖV 60, 802 = ZLA 60, 315 = ROW 61, 65]; vom 26. Mai 1966 - BVerwG II C 68.65 und Beschluß vom 28. Januar 1958 - BVerwG V CB 508.56 -).
• BVerwG, 26.03.1973 - III CB 40.72

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines ruhenden Betriebes

  Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Folgen des Präsentationsrechts der Apothekenkammer verkannt, der Kaufvertrag sei rechtsgültig gewesen und geblieben, die Apotheke sei aus kriegsbedingten Gründen geschlossen worden, das Urteil beruhe auf unrichtigen Tatbeständen, verstoße gegen § 313 LAG und weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1957 - BVerwG V C 496.56 - (DÖV 1958, 116) ab.
• BVerwG, 22.10.1958 - V C 467.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.05.1967 - VIII B 63.66
• BVerwG, 11.04.1967 - VIII B 1.65

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1966 - VIII B 55.65

  Anspruch auf Erteilung des Flüchtlingsausweises C und auf Anerkennung als …
• BVerwG, 13.11.1964 - VIII B 63.63

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 12.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.10.1962 - VIII B 17.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.04.1962 - V B 10.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1961 - VIII B 113.61

  Antrag auf Erteilung eines Ausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - …
• BVerwG, 20.02.1961 - VIII B 141.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1959 - V B 55.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.01.1958 - V CB 508.56

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung eines …
• BVerwG, 28.06.1966 - VIII CB 20.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 13.07.1964 - VIII B 13.63

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 01.12.1959 - VIII B 25.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.01.1959 - V B 177.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.01.1959 - V C 350.56

  Zwangslage bei ausschließlich wirtschaftlichen Gründen als Anlass zu einer Flucht …
• BVerwG, 26.01.1959 - V B 180.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1957 - V B 112.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1970 - III B 64.70

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirkung eines Erbscheins - Bindung …
• BVerwG, 03.08.1961 - VIII B 18.61

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen Sowjetzonenflüchtling
• BVerwG, 29.10.1958 - V C 402.56

  Voraussetzungen des Anspruchs eines aus der Sowjetzone kommenden Inhabers eines …
• BVerwG, 09.07.1958 - V C 621.56

  Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik aus Billigkeitsgründen …
• BVerwG, 26.06.1958 - V C 57.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1958 - V B 232.57

  Rechtsmittel
• BDH, 06.02.1958 - I D 20/56

  Rahmen einer gem. § 4 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG (G 131) ergangenen …
• BVerwG, 07.11.1957 - V B 89.57

  Rechtsmittel