Rechtsprechung
| BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 51.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gründe für einen Fachrichtungswechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 28.01.1975 - V 2002/74
- OVG Hamburg, 14.05.1976 - Bf I 45/75
- BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 51.76
- BVerwG, 18.11.1977 - 5 C 51.76
Papierfundstellen
- FamRZ 1978, 70
- DVBl 1978, 930
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.02.1976 - V C 86.74
Leistung einer Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung bei Wechsel der …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 51.76
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 12. Februar 1976 (BVerwGE 50, 161), das zur Zeit der Entscheidung in der Berufungsinstanz noch nicht veröffentlicht worden war, entschieden hat, ist in aller Regel vielmehr schon dann ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erheblichen Umstände und der beiderseitigen die Förderung berührenden Interessen nicht mehr zugemutet werden kann.Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Überlegungszeit für die Entscheidung der Frage, ob der Auszubildende die Fachrichtung wechseln soll, nicht auf höchstens ein bis zwei Semester zu begrenzen, sondern kann auch auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden (vgl. BVerwGE 50, 161 [165]); insbesondere dann, wenn erst mit zunehmender Ausbildungsdauer erhebliche Schwierigkeiten bei der Bewältigung der gestellten Anforderungen sich einstellen.
Nach der Rechtsprechung des Senats wird Ausbildungsförderung allerdings in finaler Intention gewährt unter der Voraussetzung und zweckgeprägten Erwartung, daß ein berufsqualifizierender Abschluß der Ausbildung angestrebt und erreicht wird (BVerwGE 50, 161 [164]).
- BVerwG, 12.02.1976 - 5 C 29.75
Auszug aus BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 51.76
Daß ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel nicht zu bejahen ist, wenn hierfür nicht einmal eine Verschlechterung der Möglichkeiten für die Berufsausübung im bisherigen Fach, sondern nur Erwartungen günstigerer beruflicher Entfaltung in anderen Berufsfeldern angeführt werden können, hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1976 - BVerwG V C 29.75 - (FEVS 25, 7) im einzelnen ausgeführt.
- BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80
Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …
Ist aber für die bisherige Ausbildung keine Förderung geleistet worden, kann gleichwohl, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, in den Fällen, in denen bereits besondere Umstände für die Anerkennung eines wichtigen Grundes sprechen, zusätzlich berücksichtigt werden, daß aus der Sicht des Förderungsträgers hier an die Weiterverfolgung des bisherigen Ausbildungszieles nicht die Erwartungen bestehen, die sich sonst aus einer bisher schon dafür gewährten Förderung begründen ließen (Urteil vom 14 Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 3). - BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79
Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang, besteht nur in Fällen, in denen anderen Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entnommen werden kann, daß dem für einen Abbruch der Ausbildung geltend gemachten Umstand aus dem familiären Lebensbereich des Auszubildenden förderungsrechtliche Relevanz zukommt (vgl. BVerwGE 60, 361; ferner als Grenzfall: Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 3). - BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 56.82
Bafög - Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund
Es können auch andere Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden, die mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, berücksichtigt werden (Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 3; Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 53.78 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 16).
- BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 138.83
Bafög - Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund
Daß für die bisherige Ausbildung keine Förderung gewährt worden ist, kann allenfalls dann zugunsten des Auszubildenden berücksichtigt werden, wenn bereits besondere Umstände für die Anerkennung eines wichtigen Grundes sprechen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 3). - BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88
Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel …
Ein solcher Fachrichtungswechsel liegt vor, wenn der Auszubildende mit der Ausbildung, für die er nunmehr Förderung begehrt, einen anderen berufsqualifizierenden Abschluß oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - ). - BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 94.80
Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - Fehlende Eignung …
Eine solche Überlegungszeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende sich über seine wahre Neigung und Eignung noch nicht im klaren ist (Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 3). - BVerwG, 05.05.1982 - 5 B 63.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wichtiger Grund für einen …
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen schon deshalb nicht vor, weil - wie noch dargelegt werden wird - das Berufungsurteil nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - beruht.Unter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung, ob das Berufungsgericht von dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 -, bei dem es sich - wie dort ausdrücklich hervorgehoben worden ist - wegen der außergewöhnlichen Umstände, die dem dortigen Fall seine charakteristische Besonderheit verliehen haben, um einen Grenzfall gehandelt hat, abweicht.
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 53.78
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung - Vorliegen eines …
Von Bedeutung können hierbei allerdings nur solche Umstände sein, die mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen und beispielsweise an die Neigung, Eignung und Leistung anknüpfen (vgl.Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - [FamRZ 1978, 70]). - OVG Bremen, 03.04.1979 - II BA 77/78
Verlängerung der Höchstdauer einer Ausbildungsförderung wegen Fachwechsels oder …
-vgl. dessen Urteile vom 12.2.1976, VC 86.74, Buchholz 436.36 § 7 Nr. 1, = AS Bd. 50, S. 161, und V C 29.75, FEVS Bd. 25, S. 7, sowie vom 14.7.1977, V C 51.76, FamRZ 1978, S. 70 = Buchholz, a.a.O., Nr. 3 -,.Deswegen kann sie sich auch nicht mit Erfolg zum Vergleich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.7.1977 - Az.: V C 51.76 -, a.a.O., berufen.
- BVerwG, 27.11.1987 - 5 B 131.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fachrichtungswechsel aus …
Vor allem ist dem Auszubildenden bei Neigungsunsicherheiten in dieser Phase seiner Ausbildung eine Überlegungszeit einzuräumen, ob er einen Fachrichtungswechsel vornehmen soll (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 51.76 - ; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 5 C 52.78 - ). - BVerwG, 04.06.1987 - 5 B 134.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.05.1981 - 5 B 120.80
Begriff der "Unterbrechung der Ausbildung" - Teilnahme an Lehrveranstaltungen der …
- BVerwG, 10.11.1986 - 5 B 166.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.06.1983 - 5 C 5.81
Abgrenzung des immatrikulationsrechtlichen Begriffs des Fachrichtungswechsels vom …
- BVerwG, 10.12.1980 - 5 B 117.79
Anerkennung eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel - …
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 3 K 08.1143
Aufstiegsfortbildungsförderung; Aufgabe eines früheren Fortbildungsziels; …
- BVerwG, 16.01.1985 - 5 B 16.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung eines …
- BVerwG, 20.09.1982 - 5 B 240.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 26.10.1981 - 5 B 155.80
Fehlende Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen …
- BVerwG, 24.09.1980 - 5 B 33.80
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Fachwechsel - Information über …
- BVerwG, 15.10.1979 - 5 B 20.79
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund für den Wechsel …
- VG München, 30.06.2016 - M 15 K 15.4800
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.2012 - 6 K 1128/09
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- BVerwG, 18.11.1977 - 5 C 51.76
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