Rechtsprechung
| BVerwG, 12.08.1957 - V C 521.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Inhaftierung im ursächlichen Zusammenhang mit Kriegsereignissen - Bewilligung des Armenrechts - Begriff des "Kriegsereignisses"
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.08.1957 - V C 521.56
- BVerwG, 16.10.1957 - V C 521.56
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.05.1957 - V C 343.56
Einlegung der Revision bei Kriegsgefangenenentschädigungssachen (KgfEG) bei …
Auszug aus BVerwG, 12.08.1957 - V C 521.56
Wie der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidung vom 15. Mai 1957 - BVerwG V C 343.56 - dargelegt hat, umschreibt § 2 Abs. 2 Ziff. 1 KgfEG in seiner neuen Fassung den Begriff "Kriegsereignis" und enthält insoweit keine Rechtsänderung, sondern war schon von jeher im Sinne des nunmehr bekanntgemachten Wortlautes zu verstehen.
- BVerwG, 14.01.1960 - V B 136.59
Rechtsmittel
Denn es ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits geklärt, daß eine Verhaftung wegen Unrechtshandlungen, selbst wenn diese gelegentlich militärischer oder militärähnlicher Dienstleistung begangen worden sind, keine Kriegsgefangenschaft im Sinne des Gesetzes begründet (vgl. u.a. Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]], 12. August 1957 - BVerwG V C 521.56 -, 3. Juni 1958 - BVerwG V C 309.57 -, 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 [MDR 1958 S. 870] -, 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 -, 8. Oktober 1958 - BVerwG V C 58.57 - und17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 -) und daß es auch nicht darauf ankommt, ob die Verhaftung und Verurteilung des Betroffenen durch die Gewahrsamsmacht zu Recht erfolgt ist (vgl. die bereits erwähnten Urteile vom 3. Juni 1958, 6. August und 27. August 1958). - BVerwG, 22.05.1959 - V B 38.59
Rechtsmittel
In dieser Beziehung stimmt das Urteil des Landesverwaltungsgerichts im Ergebnis mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats überein (vgl. Urteile vom 8. Juli 1957 - BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56] - vom 3. Juni 1958 - BVerwG V C 309.57 - vom 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 - vom 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 - vom 8. Oktober 1958 - BVerwG V C 58.57 - und vom 17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 - sowie Beschluß vom 12. August 1957 - BVerwG V C 521.56 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.10.1957 - V C 521.56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.08.1957 - V C 521.56
- BVerwG, 16.10.1957 - V C 521.56
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