Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.1967 - V C 53.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterhaltshilfe - Unterbliebene Einholung eines Gutachtens über die Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Bewilligung der Unterhaltshilfe
Verfahrensgang
- VG Münster, 22.07.1965 - 3 K - 93/64
- BVerwG, 15.02.1966 - V B 161.65
- BVerwG, 09.05.1966 - V C 53.66
- BVerwG, 11.01.1967 - V C 53.66
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62
Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
Auszug aus BVerwG, 11.01.1967 - V C 53.66
Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes liegt auch dann vor, wenn eine Behörde nachträglich auf Grund einer besseren und vom Gericht als objektiv richtig bestätigten Erkenntnis zu der Überzeugung kommt, daß die Tatsachen, die für den Erlaß des Verwaltungsakts Voraussetzung waren, von vornherein nicht vorgelegen haben (Urteil des VI. Senats vom 25. März 1964 [BVerwGE 18, 168 [169, 170]] mit weiteren Nachweisen).Dabei wird es die Beweislast zu beachten haben (BVerwGE 18, 168 [171]).
- BVerwG, 12.02.1969 - V C 133.66
Gewährung von Unterhaltshilfe - Erforderlichkeit der Einholung eines …
Die Stellungnahme eines lediglich zur Unterstützung in der mündlichen Verhandlung zugezogenen Medizinalrats der Behörde kann nicht als ausreichendes Sachverständigengutachten gewertet werden (BVerwG, Urteile vom 23. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 - [RLA 1955, 382] und vom 11. Januar 1967 - BVerwG V C 53.66 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1966 - V C 53.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Münster, 22.07.1965 - 3 K - 93/64
- BVerwG, 15.02.1966 - V B 161.65
- BVerwG, 09.05.1966 - V C 53.66
- BVerwG, 11.01.1967 - V C 53.66
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