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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.11.1969

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,64
BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament ergebenden Anspruchs auf Unterhalt - Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Ansprüchen - Abhängigkeit der Wirksamkeit der Überleitung vom Bestehen des übergeleiteten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 90, 91, 114

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 219
  • DÖV 1970, 282
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 1968 (BVerwGE 29, 229) darauf hingewiesen, daß die Überleitung nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - sich nicht auf die Überleitung eines Anspruchs beschränkt, sondern zugleich eine sozialhilferechtliche Regelung enthält.

    Der Mitwirkung sozial erfahrener Personen im Vorverfahren (§ 114 Abs. 2 BSHG) bedurfte es nicht (Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 -, in BVerwGE 29, 229 insoweit nicht abgedruckt).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Überleitung nicht den Übergang des Stammrechts auf Unterhalt bewirkt, der Schuldner des übergeleiteten Anspruchs demnach befugt bleibt, den Unterhalt weiterhin unmittelbar an den Hilfeempfänger zu leisten und damit ein Eingreifen der Sozialhilfe überflüssig zu machen (BVerwGE 29, 229 [231]).

  • BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Nicht anders als die Vorschriften etwa über den Einsatz des Einkommens (dazu BVerwGE 29, 295) müssen demnach auch die Vorschriften über die Überleitung bedarfsorientiert gesehen werden.
  • BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63

    Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Dies gilt um so mehr, als ans Bundessozialhilfegesetz den § 90 BSHG unter die Überschrift "Übergang von Ansprüchen" gestellt hat, also nicht etwa, wie § 1531 der Reichsversicherungserdnung - RVO - (dazu BVerwGE 19, 149 [150]), den Träger der Sozialhilfe wegen der von ihm geleisteten Hilfe auf dem Wege der Begründung eines selbständigen Ersatzanspruchs schadlos hält.
  • BVerwG, 22.02.1967 - V C 143.66

    Neuberechnung der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) aus …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -).
  • BVerwG, 21.09.1966 - V C 91.65

    Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus diesen Richtlinien - Widerrufbarkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -).
  • BVerwG, 05.07.1967 - V C 158.66
    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Verwiesen sei hier etwa auf die nachträgliche Anrechnung von Rentenzuflüssen bei der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (z.B. Urteile vom 22. Februar 1967 [BVerwGE 26, 221] und vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 158.66 -) oder bei der betrieblichen Altersfürsorge (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 -).
  • BVerwG, 03.06.1966 - V C 34.65

    Forderungsübergang eines Unterhaltsanspruchs durch Überleitungsanzeige - Recht …

    Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 34.65 - (FEVS 14, 125) darauf hingewiesen, daß in der Vorläuferbestimmung des § 90 BSHG, dem § 21 der Verordnung über die Fürsorgepflicht - RFV - ursprünglich festgelegt war, daß der Träger der Fürsorge zum Ersatz für die geleistete Fürsorge Rechtsansprüche, die der Hilfsbedürftige einem Dritten gegenüber hatte, in dem Maße und unter denselben Voraussetzungen geltend machen konnte wie der Hilfsbedürftige selbst.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 - …

    Dabei ist es für die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht erforderlich, dass der Anspruch tatsächlich besteht (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 6).

    In einem solchen Fall ist kein Raum für weitreichende Ermessenserwägungen (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 18).

  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger …

    Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (vgl zu § 90 BSHG aF BVerwG vom 26.11.1969 - V C 54.69 - BVerwGE 34, 219, 221 - juris RdNr 7).
  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …

    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B;… zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.1969 - V C 54.69   

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BVerwG, 18.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,7546)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,7546)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,7546)
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