Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abweichung der Leistungen der Eingliederungshilfe von denjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich einer Krankenhausbehandlung - Eingreifen der Sozialhilfe auch bei krankenversicherten Personen im Falle einer Nichtleistung der gesetzlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 38, 174

Wird zitiert von ... (13)

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• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94

  Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …

  Das hat der Senat für das Verhältnis zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz entschieden (vgl. BVerwGE 38, 174 [175 f.]); für das Verhältnis zwischen sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe und berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation der Arbeitsverwaltung gilt nichts anderes.

  Die Sozialhilfe tritt also nicht bereits dann zurück, wenn der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch auf die begehrte Hilfe gegen einen anderen Sozialleistungsträger hat, sondern erst dann, wenn er sie auch tatsächlich erhält (BVerwGE 38, 174 [176]) oder ohne Schwierigkeiten in angemessener Frist erhalten kann (BVerwGE 38, 307 [309]).

• BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92

  Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …

  Bei der Beurteilung, ob der Hilfesuchende sich in einem seinen Sozialhilfeanspruch gemäß § 2 Abs. 1 BSHG ausschließenden Sinne selbst helfen kann, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob er einen Rechtsanspruch gegen einen Dritten hat, sondern darauf, ob er die benötigte Hilfe auch tatsächlich erhält (s. BVerwGE 38, 174 ) oder erhalten kann (s. BVerwGE 38, 307 ).
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …

  Selbst wenn beim Kläger eine Bildung von Rücklagen nicht möglich sein sollte, wird das Existenzminimum - wenn andere Sicherungen nicht vorhanden oder nicht durchführbar sind - jedenfalls durch die Sozialhilfeverwaltung sichergestellt (§ 11 Bundessozialhilfegesetz; vgl zum Nachrangprinzip bei bestehenden Krankenversicherungen: BVerwGE 38, 175 ff [BVerwG 09.06.1971 - V C 56/70]; 38, 310 ff).

• OVG Niedersachsen, 13.08.2004 - 4 ME 224/04

  Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Brille im Rahmen der Krankenhilfe; …

  Zu den anderen Sozialleistungsträgern gehören auch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerwG, Urt. v. 09.06.1971 - BVerwG V C 56.70 -, BVerwGE 38, 174).
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71

  Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …

  Dies bedeutet, daß es nicht entscheidend darauf ankommen kann, ob der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch gegen einen Dritten hat (zuletzt Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG V C 56.70 -), sondern darauf, ob der nach dem Bundessozialhilfegesetz berücksichtigungsfähige Bedarf (durch Dritte) tatsächlich, befriedigt werden kann.
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70

  Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …

  Der Senat hat bei der Auslegung des § 55 Abs. 5 SG ständig angenommen, daß die Rechtsvoraussetzungen des dort der Entlassungsstelle eingeräumten Ermessens vom Gericht in vollem Umfang und letztverbindlich überprüft werden können (BVerwGE 17, 5; 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - V C 56/70]; Beschluß vom 12. Januar 1966 - BVerwG VIII ER 207.64 - Urteil vom 7. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 34.65 - [NZWehrr 1968, 189]).
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70

  Wehrpflichtiger in militärfachlicher Verwendung als Stabsarzt - Ermessen …

  Der Senat hat bei der Auslegung des § 55 Abs. 5 SG ständig angenommen, daß die Rechtsvoraussetzungen des dort der Entlassungsstelle eingeräumten Ermessens vom Gericht in vollem Umfang und letztverbindlich überprüft werden können (BVerwGE 17, 5; 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - V C 56/70]; Beschluß vom 12. Januar 1966 - BVerwG VIII ER 207.64 - Urteil vom 7. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 34.65 - [NZWehrr 1968, 189]).
• BVerwG, 03.02.1977 - 6 B 31.76

  Rechtsmittel

  Im übrigen steht das Berufungsgericht mit seinen die Auslegung des § 55 Abs. 5 SG tragenden Erwägungen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 17, 5; 38, 178 [BVerwG 09.06.1971 - V C 56/70]; Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 171.67 -).
• BVerwG, 30.12.1987 - 5 B 124.86

  Voraussetzungen für die Änderung eines Flurbereinigungsplans nach der …

  Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den in "BVerwGE 38, 175 [BVerwG 09.06.1971 - V C 56/70]/180" - so die Bezeichnung des Klägers -abgedruckten Entscheidungen liegt ersichtlich nicht vor, weil diese Entscheidungen für die vorliegende Streitsache nicht einschlägig sind.
• OVG Hamburg, 14.01.2000 - 4 Bs 14/00

  Ausreichende Deckung der Versorgung mit medizinisch notwendigen Hilfsmitteln …

  Rn. 5 Die Krankenversorgung von Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung - jetzt nach dem SGB V - ist so ausgestaltet, dass für das Eingreifen der Sozialhilfe regelmäßig kein Raum ist (BVerwG, Urt. v. 9.6.1971, BVerwGE 38 S. 174, 175 ff.; Urt. des Senats v. 20.10.1989, Leitsatz in ZfSH/SGB 1990 S. 258;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, Kommentar, 15. Aufl., § 2 Rdnr. 42;… Mergler-Zink, BSHG, Kommentar, 4. Aufl., § 37 Rdnr. 23;… LPK/BSHG, 4. Aufl., § 2 Rdnr. 35).
• BVerwG, 07.05.1980 - 5 B 151.79

  Aufenthalt auf Gran Canaria als Maßnahme der Krankenhilfe - Nachrangigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 23 B 169/06
• OVG Bremen, 12.11.1971 - II BA 116/71

  Ziel der Kriegsopferfürsorge über die Sicherung des notwendigen Mindestbedarfs …