Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum im Falle des Erlangens gleicher persönlicher Freiheit wie die übrige deutsche Bevölkerung des Landes - Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für die Zulassung einer ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.09.1971 - II A 30/71
- BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68
Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß M. deutscher die auf der Flucht vor der näherrückenden Front von sowjetischen Truppen überrollt und zur Arbeit im rückwärtigen Frontgebiet eingesetzt wurden, im allgemeinen nicht als Kriegsgefangene im Sinne des § 2 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 9. September 1970 [BVerwGE 36, 86]). - BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56
Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71
Der Begriff der Festhaltung auf "engbegrenztem Raum" bringt zum Ausdruck, daß nicht jede Freiheitsbeschränkung des Betroffenen eine Festhaltung im Sinne des Gesetzes ist, die zu einer Gleichstellung mit einem echten Kriegsgefangenen führt, sondern daß es eine solche Beschränkung der persönlichen Freiheit sein muß, die einer Kriegsgefangenschaft entspricht (BVerwG, Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG V C 338.56 - [DÖV 1958, 57]). - BVerwG, 04.04.1962 - V C 31.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71
Von einer Festhaltung auf "engbegrenztem Raum" kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene das gleiche Maß an persönlicher Freiheit erlangt, wie es der übrigen deutschen Bevölkerung des Landes im allgemeinen zusteht (Urteil vom 4. April 1962 - BVerwG V C 31.60 - [ZLA 1962, 202]; Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG V C 52.69 -). - BVerwG, 17.02.1971 - V C 52.69
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung an eine Memeldeutsche - Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71
Von einer Festhaltung auf "engbegrenztem Raum" kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene das gleiche Maß an persönlicher Freiheit erlangt, wie es der übrigen deutschen Bevölkerung des Landes im allgemeinen zusteht (Urteil vom 4. April 1962 - BVerwG V C 31.60 - [ZLA 1962, 202]; Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG V C 52.69 -).
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Zurückschaffung Volksdeutscher - Karpatho-Ukraine - Sowjetrussische …
Dieser vom V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Kriegsgefangenenentschädigungsrecht entwickelte Grundsatz (Urteile vom 4. April 1962 - BVerwG V C 31.60 - [ZLA 1962, 202], vom 16. Februar 1972 - BVerwG V C 59.71 -, vom 29. April 1976 - BVerwG V C 74.74 -) gilt auch im Häftlingshilferecht. - BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
Dieser vom V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Kriegsgefangenenentschädigungsrecht entwickelte Grundsatz (Urteile vom 4. April 1962 - BVerwG V C 31.60 - [ZLA 1962, 202], vom 16. Februar 1972 - BVerwG V C 59.71 -, vom 29. April 1976 - BVerwG V C 74.74 -) gilt auch im Häftlingshilferecht. - BVerwG, 12.12.1974 - V C 29.74
Fortdauer des engen Gewahrsams über die Zeit des Zwangsarbeitsverhältnisses …
Von einer Festhaltung auf engbegrenzten Raum kann deshalb nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene das gleiche Maß an persönlicher Freiheit erlangt, wie es der übrigen deutschen Bevölkerung des Landes im allgemeinen zustand (Urteil vom 4. April 1962 - BVerwG V C 31.60 - [ZLA 1962, 202]; Urteil vom 16. Februar 1972 - BVerwG V C 59.71 -).
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