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  Rechtsmittel

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  BSHG §§ 3, 11, 76, 114, 115

Papierfundstellen

• BVerwGE 21, 208
• DÖV 1966, 278
• JR 1966, 153

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 19.05.1965 - V C 81.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Der Senat hat dies bereits für das vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltende Fürsorgerecht ausgesprochen (Urteil vom 19. Mai 1965 - BVerwG V C 81.64 -).
• BVerwG, 08.07.1959 - VI C 288.57

  Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der überdies wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (zu dem rechtsähnlichen Fall der Anhörung der Hauptfürsorgestelle nach dem Schwerbeschädigtengesetz: BVerwGE 9, 69).
• BVerwG, 03.04.1957 - V C 94.56

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Dementsprechend hat der erkennende Senat zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge ausgesprochen, daß nur realisierbare Ansprüche die Hilfsbedürftigkeit ausschließen (Urteile vom 3. April 1957 - BVerwGE 5, 27 [30] - und vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 225.59 - VerwRspr. Bd. 13, Nr. 31).
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 225.59

  Auszug aus BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Dementsprechend hat der erkennende Senat zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge ausgesprochen, daß nur realisierbare Ansprüche die Hilfsbedürftigkeit ausschließen (Urteile vom 3. April 1957 - BVerwGE 5, 27 [30] - und vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 225.59 - VerwRspr. Bd. 13, Nr. 31).

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB XII kommt es in erster Linie auf die Tatsache einer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit an (…BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr. 4 RdNr 26; BVerwG vom 2.6.1965 - V C 63.64 - BVerwGE 21, 208, 211;… vgl auch Berlit in Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kap 7 RdNr 24).
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der überdies wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im Allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 21, 208 ff).
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - …

  Dabei kann offenbleiben, ob - anders als die unterlassene Beteiligung sozial erfahrener Dritter (…dazu BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 12; Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> vom 2.6.1965 - VC 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff) - eine "überobligatorische" Beteiligung sozial erfahrener Dritter grundsätzlich unschädlich ist; denn dem Sozialhilfeträger steht bei der Inanspruchnahme des Erben für den Kostenersatz kein Ermessen zu.

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Dies entspricht dem weiten sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ("alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert"), der alle Leistungen umfasst, die den Leistungsberechtigten - ohne Rücksicht auf ihre Art und auf die Tatsache, ob sie laufend oder einmalig anfallen - zufließen (vgl BVerwGE 21, 208; stRspr;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 17. Aufl 2006, § 82 Rz 12).

  Soweit er auf einen möglichen Abzweigungsantrag Bezug nimmt, will der Beklagte die Klägerin indessen auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch verweisen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).

• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Lediglich wenn zu berücksichtigendes Einkommen schon dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das es erzielt, nicht ungeschmälert zur Verfügung steht, kann eine Hilfegewährung unter Heranziehung dieses sozialhilferechtlichen Grundsatzes in Betracht kommen (vgl zu möglichen Fallgestaltungen Urteil des Senats vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 25 und BVerwGE 21, 208, 211; 38, 307, 308; 55, 148, 152).
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Bleibt infolgedessen und nach Ausschöpfung aller anderen der Behörde zur Verfügung stehenden Sachaufklärungsmöglichkeiten die tatsächliche Hilfebedürftigkeit eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Hilfesuchenden unaufgeklärt, so ist die Hilfe abzulehnen (vgl. BVerwGE 21, 208 (213) [BVerwG 02.06.1965 - V C 63/64]).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Dies entspricht dem weiten sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ("alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert"), der alle Leistungen umfasst, die den Leistungsberechtigten - ohne Rücksicht auf ihre Art und auf die Tatsache, ob sie laufend oder einmalig anfallen - zufließen (vgl BVerwGE 21, 208; stRspr;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 17. Aufl 2006, § 82 RdNr 12).

  Realisierbare Ansprüche gegen Dritte schließen als Vermögensbestandteile die Hilfsbedürftigkeit aus (…vgl Brühl, aaO, § 82 RdNr 35 mwN); auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch muss sich der Hilfebedürftige indessen nicht verweisen lassen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).

• BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87

  Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von …

  Auch derjenige kann sich selbst helfen, der Ansprüche gegen Dritte hat, wenn und soweit diese Ansprüche realisierbar sind (BVerwGE 21, 208 ; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß derjenige, dem ein alsbald realisierbarer Anspruch gegen einen Dritten zusteht, diesen Anspruch zur Deckung seines Bedarfs verwirklichen muß und daher in dessen Umfang nicht hilfsbedürftig ist (BVerwGE 21, 208, 212 f; 67, 163, 166;… Schellhorn, aaO., § 2 Rdn. 5;… Brühl in: LPK-BSHG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 14).

  Demgegenüber scheint der Nachrang der Sozialhilfe einen frühen Rechtsübergang auf den SHT zu verbieten, um so dem Geschädigten die Möglichkeit der Selbsthilfe durch Realisierung seines Anspruchs (s. dazu BVerwGE 21, 208, 212 f; 38, 307, 309; 67, 163, 166) möglichst lange zu erhalten.

• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
• BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81

  Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R

  Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

  Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

  Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
• BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

  Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - L 1 B 2/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 291/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines …
• LSG Hessen, 22.02.2006 - L 9 SO 40/05

  Sozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96

  Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
• OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21

  Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67

  Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 291/13

  Unterlassung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter als "absoluter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95

  Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86

  Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht
• BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
• VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08

  Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

  Rechtsmittel
• SG Karlsruhe, 27.04.2010 - S 4 SO 3120/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - …
• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83

  Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im …
• BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71

  Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
• BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04

  In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das …
• BVerwG, 13.05.1996 - 5 B 52.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 231.75

  Erfolgloses Armenrechtsgesuch - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
• OVG Niedersachsen, 21.10.2025 - 2 PA 99/25

  Entscheidungsreife; Erfolgsaussichten; Mitwirkung; arglistige Täuschung; Wohngeld
• SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 3 LB 59/01

  Anerkennung einer elektromagnetischen Hypersensibilität "durch ionisierende …
• SG Düsseldorf, 26.01.2005 - S 35 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92

  Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
• BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 2 PA 18/26

  Wohngeld; Mietvertrag; Mietzahlungen; Verwandte
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93

  Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
• SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09

  Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
• OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 11 Wx 59/96
• LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19

  Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
• BVerwG, 08.02.1967 - V C 167.65

  Stellungnahme des Arbeitsamtes als Voraussetzung für Kündigung des …
• LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08

  Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
• OVG Thüringen, 30.11.2004 - 1 KO 867/01

  Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen …
• BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens des Vorverfahrens - Unzulässigkeit einer …
• OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

  Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02

  Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit als Verwaltungsakt mit …
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91

  Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
• BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 39.78

  Unterbringung eines psychisch Kranken in einem Landeskrankenhaus auf Grund von …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2025 - 2 PA 182/25

  Darlehen; Wohngeld; Anrechung bei Wohngeld
• OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08

  Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97

  Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
• BVerwG, 26.02.1982 - 5 C 115.81

  Erfordernis eines Vorverfahrens in Angelegenheiten der Sozialhilfe
• BVerwG, 06.06.1969 - V C 76.68

  Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Erziehungsbeihilfe - Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 20 (9) B 30/05

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 6/96

  Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Fall des …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 B 52.80

  Lastenverteilung bei Unerweislichkeit einer Tatsache - Rechtsgrundsatz des …
• BVerwG, 15.12.1966 - V C 0193.66

  Nachbewilligung von Fürsorgeunterstützung - Gewährung von Hilfe für die …
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 21 K 4259/13

  Bewilligung von Pflegewohngeld für einen unter Pflegestufe I eingruppierten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 20 B 76/06

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 25 B 1037/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 14.09.1994 - 11 W 24/93

  Unterbliebene Belehrung über Anzeigepflicht nach § 665 RVO; möglicherweise …
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 110/89

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Kondombedarf; Gleitcremebedarf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 12 A 189/06

  Anforderungen an die Substantiierung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 24.01.1984 - 5 B 142.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung …
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 58.73

  Bemessung der Erziehungsbeihilfe für einen unterhaltspflichtigen …
• BVerwG, 27.04.1966 - V C 172.65

  Vorläufige Sozialhilfeleistung hindert Empfänger nicht an Weiterverfolgung seiner …
• VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 12.1090

  Kinder- und Jugendhilfe
• VG Düsseldorf, 16.02.2007 - 21 K 4749/05

  Pflegewohngeld Vermögensverhältnisse Sachverhaltsaufklärung Mitwirkungspflicht …
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2004 - 19 K 1503/04
• OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Hilfe zum …
• BVerwG, 16.04.1969 - V C 96.68

  Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Angehörigen bei der …
• BVerwG, 14.06.1967 - V C 162.66

  Träger der Sozialhilfe - kompetenzmäßige Hilfe nach dem BSHG - gesetzlich …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - 12 A 2506/05
• SG Detmold, 12.07.2005 - S 13 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 B 1635/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 16 E 600/00

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von …
• VG Oldenburg, 21.08.2001 - 13 A 513/01

  Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit
• VG Göttingen, 10.12.1998 - 2 A 2212/98

  Befreiung eines Studenten von der Rundfunkgebührenpflicht ; Dauerverwaltungsakte …
• OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 2/98

  Übergang eines Anspruch; KfzHaftpflicht; Sozialhilfeträger; Erschöpfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1996 - 8 B 2191/96

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft; Hilfe zum Lebensunterhalt
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92

  Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
• BVerwG, 26.08.1981 - 6 B 65.81

  Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 19.05.1981 - 6 B 36.81

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 228.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.02.1974 - V C 14.73

  Zulässigkeit einer Klageänderung aus Gründen der Sachdienlichkeit i.R.d. der …
• BVerwG, 08.02.1973 - V C 106.72

  Bekleidungsbeihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
• BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.01.1968 - V C 27.67

  Unterscheidung zwischen Pflegebedarf und Pflegebereitschaft - Sinn und Zweck des …
• VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 21 K 1364/10

  Anspruch eines Heimbewohners auf Bewilligung von Pflegewohngeld; Gewährung von …
• VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
• VG Kassel, 23.06.2003 - 7 E 3297/01
• VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage …
• VG Oldenburg, 29.01.2003 - 13 B 5168/02

  Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1999 - 16 B 2699/98

  Ausgestaltung der Bewertung des Vorliegens einer Hilfebedürftigkeit i.S.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1998 - 7 S 2309/97

  Einzelfall ungerechtfertigter Leistungskürzung wegen schuldhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1996 - 8 B 2382/96

  Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Nachrang der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.04.1990 - 4 L 164/90

  Kosten für die Unterkunft; Einkommensgrenze; Aufwendungen für die Heizung
• BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.04.1969 - VII CB 14.68

  Feststellung der Inhaberschaft von Gemeindenutzungsrechten - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 22.05.1968 - V B 65.68

  Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 24.04.1968 - V C 48.67

  Abgrenzung von Einkommen zu Vermögen - Minderung der Hilfsbedürftigkeit durch …
• BVerwG, 24.11.1965 - V C 90.65

  Anrechnung des Kinderzuschusses auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3064

  SozialhilferechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2006 - 12 A 5142/05

  Ausgestaltung der Wertung der Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden …
• VG Aachen, 11.07.2006 - 2 K 1198/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2004 - 19 L 1260/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung auf …
• VG Kassel, 25.03.2004 - 7 E 2757/01
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2003 - 19 L 974/03

  Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Mietkosten und …
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2003 - 17 L 145/03

  Sozialhilferechtliche Gewährung von Unterkunftskosten neben der laufenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 16 B 237/01
• VG Düsseldorf, 09.02.2000 - 20 K 2859/97

  Rückerstattung einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 8 B 2942/96

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ; Anforderung an die Glaubhaftmachung des …
• BVerwG, 24.01.1984 - 5 B 141.83

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• VG Berlin, 31.10.1979 - 17 A 200.79

  Unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage; Verbindliche Einzelfallregelung auf …
• BVerwG, 06.10.1971 - V B 36.71

  Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 12.07.1968 - V CB 71.68

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
• VG Saarlouis, 18.10.2006 - 3 K 377/05

  Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des …
• VG Münster, 13.04.2005 - 5 K 522/02

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Tatbestandsmerkmal für die Bewilligung …
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2004 - 19 L 2288/04

  Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bewilligung von Hilfe …
• VG Dresden, 13.09.2004 - 6 K 1969/04
• VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00

  Gewährung von Mehrbedarf aufgrund von Erwerbsunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 16.03.2001 - 22 L 449/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 4547/96

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung laufender Hilfe zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1999 - 16 A 1834/96

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zulassung von Kraftfahrzeugen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 22 B 1047/99

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem …
• VG Wiesbaden, 17.10.1979 - IV/2 E 154/79

  Rückforderung von Sozialhilfe und Rücknahme der Bewilligungsbescheide; …
• VG Berlin, 23.04.1974 - VIII A 215.73

  Zur Nichtanrechnung von Grundvermögen des Kriegsbeschädigten auf die Gewährung …
• BVerwG, 09.08.1973 - V ER 252.73

  Rechtsmittel
• VG Münster, 01.07.2003 - 5 K 638/00

  Hilfebedürftigkeit bei eingeräumter Nutzung eines Kraftfahrzeuges; Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1983 - 2 S 2593/82

  Befreiung von Rundfunkgebühren wegen geringen Einkommens
• OVG Bremen, 12.11.1971 - II BA 116/71

  Ziel der Kriegsopferfürsorge über die Sicherung des notwendigen Mindestbedarfs …
• BVerwG, 09.02.1966 - V C 0165.65

  Bewilligung des Armenrechts - Nichtbeachtung von Ermessensrichtlinien einer …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1992 - 1 S 1643/91

  Ausschluß eines ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen aus der …