Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verhinderung einer rechtzeitigen Antragstellung durch außerhalb des eigenen Willens der Antragsstellerin liegende Umstände - Festnahme im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ereignis der militärischen Kriegsführung aus Sicherheitserwägungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KgfEG § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, § 9 Abs. 5

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 27

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.03.1958 - V C 584.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1963 - V C 67.63

  Der Umstand, daß eine deutsche Zivilperson in ... unmittelbar nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in ein Internierungslager eingewiesen worden und dort verblieben ist, bildet nach den vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 5. März 1958 (BVerwGE 6, 237 unter Nr. 5) aufgestellten Grundsätzen einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Festnahme im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der militärischen Kriegführung aus Sicherheitserwägungen der Gewahrsamsmacht stattgefunden hat.
• BVerwG, 14.01.1959 - V C 617.56

  Auslegung des Gewahrsamsbegriffs für Kriegsgefangene i.S.d. § 2 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1963 - V C 67.63

  Ob der Betroffene später zum Arbeitseinsatz gekommen ist, ist unerheblich, da es nur auf den Grund der Festnahme, nicht auf den Grund der weiteren Festhaltung ankommt und § 2 Abs. 3 KgfEG nur eingreift, wenn die Arbeitsverpflichtung des Betroffenen von vornherein den maßgeblichen Grund für seine Festhaltung oder Verschleppung bildete (vgl. u.a. Urteil vom 14. Januar 1959 [BVerwGE 8, 98 [BVerwG 14.01.1959 - V C 617/56]]).
• BVerwG, 08.05.1963 - V C 154.62

  Relvanz der Dauer der Festhaltung als eine durch bestimmte äußere Merkmale …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1963 - V C 67.63

  In diesem Falle stellt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ihr Rücktransport nach dem ... keine Rückführung an einen von ihr freiwillig gewählten und freiwillig beibehaltenen ausländischen Wohnsitz, sondern eine Verschleppung ins Ausland dar (vgl. u.a.Urteil vom 8. Mai 1963 - BVerwG V C 154.62 - und die dort zitiertenUrteile vom 10. Oktober 1962 - BVerwG V C 51/65.61 und BVerwG V C 64.61 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63

  Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …

  In diesem Falle stellt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ihr späterer Rücktransport nach Litauen keine Rückführung an einen von ihr freiwillig gewählten und freiwillig beibehaltenen Wohnsitz, sondern eine Verschleppung ins Ausland dar (vgl. Urteil vom 8. Mai 1963 [BVerwGE 16, 79 [BVerwG 08.05.1963 - V C 154/62]] und die dort zitierten Urteile vom 10. Oktober 1962 - BVerwG V C 51., 65.61 - und Urteil vom 16. Oktober 1963 [BVerwGE 17, 27]).
• BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für das …

  Der erkennende Senat hat einen solchen Zusammenhang dann für gegeben angesehen, wenn ein Memeldeutscher im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 24.11.1971 - V C 16.71

  Festnahme aus Gründen der militärischen Kriegsführung oder aus …

  Ein solcher Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa dann gegeben, wenn ein Deutscher im Zusammenhang mit Kampfhandlungen von der übrigen deutschen Bevölkerung getrennt und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204).

• BVerwG, 30.06.1965 - V C 227.62

  Anspruch in Verschleppung geborener Kinder auf Gewährung von …

  In diesem Falle stellt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der spätere Rücktransport nach Litauen keine Rückführung an einen freiwillig gewählten und freiwillig beibehaltenen Wohnsitz, sondern eine Verschleppung ins Ausland, dar (vgl. Urteil vom 8. Mai 1963 [BVerwGE 16, 79 [BVerwG 08.05.1963 - V C 154/62]] und die dort zitierten Urteile vom 10. Oktober 1962 - BVerwG V C 51. und 65.61 - sowie Urteil vom 16. Oktober 1963 [BVerwGE 17, 27]).
• VG Köln, 31.01.2003 - 8 K 2872/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG)

  Die Deutschen wurden dort allgemein zur Zwangsarbeit eingesetzt (vgl. BVerwGE 6, 237; 17, 27 (29) Ostpreußen; BVerwGE 36, 86 Memel; BVerwGE 8, 222 Tschechoslowakei; BVerwGE 2, 279 (283); 9, 59 Polen; BVerwGE 8, 98; 17, 141 Jugoslawien; BVerwGE 13, 128 (131) Ungarn; BVerwGE 5, 64; 12, 220; 21, 33 (39); Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges V 1 S 11: Reparationsverschleppte, Sowjetunion).
• BSG, 07.02.1985 - 9a RV 5/83

  Verschleppung - Verhaftung während des Krieges - Verbringung ins Ausland

  Gleichfalls ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu % 2 Abs. 2 Ziff 1 Buchst b Kriegsgefangenenentschädigung3gesetz (KngG) vom 30. Januar 195" (8081 I S 5) das Tatbestandsmerkmal der Verschleppung nur erfüllt, wenn die Verbringung grenzüberschreitend und staatsangehörigkeitsfremd geschehen ist (BVerwGE 16, 79; 17, 27; 19, 20ü, 208 und ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 27.10.1971 - V B 16.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  Die Revision wird zugelassen, weil die angefochtene Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1963 - BVerwG V C 67.63 - und vom 1. Juni 1964 - BVerwG V C 53.63- abweicht.
• BVerwG, 14.09.1972 - V C 56.72

  Zusammenhang zwischen der Festnahme eines nach Ostpreußen geflohenen …

  Ein solcher Zusammenhang ist etwa dann gegeben, wenn ein Memeldeutscher in Ostpreußen im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen; festgenommen, alsbald in ein Lager eingewiesen und ohne Unterbrechung dieses Gewahrsams in das Memelland oder in die Sowjetunion verschleppt wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63].
• BVerwG, 15.03.1972 - V C 41.71

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für die …

  Der erkennende Senat hat jedoch einen unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ereignis der militärischen Kriegsführung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), dann für gegeben angesehen, wenn ein M. im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204), [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]oder wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 09.06.1971 - V C 88.69

  Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung an Memeldeutsche - Kausaler …

  Ein solcher Zusammenhang ist etwa dann gegeben, wenn ein Deutscher im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung getrennt und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gange waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 74.69

  Beendigung einer unechten Kriegsgefangenschaft - Voraussetzungen für den Anspruch …
• BVerwG, 09.09.1970 - V C 33.69

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung im Verwaltungsverfahren - …
• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 132.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 1174/88

  Häftlingshilfe - zwangsweise Rückführung Memeldeutscher begründet keinen …
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 105.72

  Geltung der Grundsätze für die Beendigung eines engen Gewahrsams durch Entlassung …
• BVerwG, 25.01.1973 - V C 57.72

  Anerkennung von Memeldeutschen als Kriegsgefangene - Ursächlichkeit eines …
• BVerwG, 15.09.1971 - V C 44.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 49.69

  Ursächlichkeitszusammenhang zwischen der Festnahme und einem Ereignis der …
• BVerwG, 04.02.1971 - V B 137.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer …
• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 131.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - …
• BVerwG, 18.07.1966 - V B 85.66

  Memelland als Ausland im Sinne des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEG) …
• BVerwG, 23.11.1965 - V B 133.65

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.12.1967 - V C 45.67

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer …
• BVerwG, 09.12.1970 - V C 9.69

  Heranziehung und Internierung Deutscher zu unmittelbaren Dienstleistungen für die …