Rechtsprechung
| BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Heilbehandlung im Rahmen der Tuberkulosehilfe - Materiellrechtliche Grenzen des Sozialhilferechts - Verbot der Verrechnung von Hilfe zum Lebensunterhalt gegen Hilfe zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 58, 29, 85
Papierfundstellen
- BVerwGE 40, 73
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71
Eine derartige materiellrechtliche Grenze ergibt sich aus dem Verrechnungsverbot des Sozialhilferechts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1968 [BVerwGE 29, 295]). - BVerwG, 23.06.1971 - V C 12.71
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Auszug aus BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71
Im übrigen ist die unterschiedliche Textfassung (im einen Falle Aufwendungsersatz, im anderen Kostenbeitrag) ohne Bedeutung (Urteil des Bunderverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1971 - BVerwG V C 12.71 - [FEVS 18, 330]). - BVerwG, 21.01.1970 - V C 93.69
Geltendmachung der Kosten einer Heilbehandlung als Ersatzanspruch gegen den …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71
Dennoch kann die Aufbringung der Mittel für die Heilbehandlung nach § 85 Nr. 3 BSHG verlangt werden, soweit bei der Hilfe in einer Anstalt Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden (dazu auch BVerwGE 35, 36 [38]). - BVerwG, 21.09.1966 - V C 91.65
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus diesen Richtlinien - Widerrufbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71
Voraussetzung für die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung wäre, daß es sich bei dem Beitragsverlangen der Beklagten um die atypische Abwicklung eines Leistungsverhältnisses handeln würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 - [FEVS 15, 81]).
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LC 153/03
Beitrag; Eltern; Ersparnis; Hilfeleistung; Jugendhilfe; Kosten; Unterhalt; …
Nach den im Sozialhilferecht geltenden Grundsätzen könne ein Kostenbeitrag nachträglich nur erhoben werden, wenn dem Hilfeempfänger bei Beginn der Hilfe eine entsprechende Absicht eröffnet worden sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.1972 - BVerwG 5 C 72.71 - a. a. O.;… Urt. v. 25.1 1.1982 - BVerwG 5 C 13.82 - a. a. O., 411;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.10.1990 - 6 S 1807/89 - FEVS Bd. 41, 463;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 29 Rz. 19).Dazu habe das BVerwG (Urt. v. 19.04.1972 - BVerwG 5 C 72.71 - a. a. O.) für den sozialhilferechtlichen Kostenbeitrag ausgeführt:.
Nach der von dem Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.04.1972 - BVerwG 5 C 72.71 - a. a. O.) ist die Kostenbeitragsforderung "alsbald" geltend zu machen, um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Beitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche finanziellen Belastungen er auf Grund der Hilfegewährung zu tragen habe.
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
Festsetzung des Kostenbeitrags anhand von Durchschnittseinkommen; …
Ob im Übrigen zu fordern ist, dass eine Leistungsfestsetzung alsbald (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 1972 - V C 72.71 -, juris Rn. 12 zur Tuberkolosehilfe nach BSHG;… NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2003 - 4 LC 153/03 -, juris Rn. 58) zu fordern ist oder ob mangels im Achten Buch Sozialgesetzbuch enthaltener Verjährungsregeln auf die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB zurückzugreifen ist (…Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand: 7. Dezember 2020, § 92 SGB VIII Rn. 63;… Kunkel/Kepert a. a. O. Rn. 14), kann der Senat vorliegend dahinstehen lassen. - LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - L 22 R 220/09
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Rentenversicherungsträger - …
Rn. 12 Die Antragsgegnerin und der Beigeladene sind der Ansicht gewesen, es sei unschädlich, dass es an einem hinreichend bestimmten Bescheid zum Aufwendungsersatz mangele, denn ein Kostenbeitrag zu den Sozialhilfeleistungen könne auch nachträglich geltend gemacht werden (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. April 1972 - V C 72.71 -).
- VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03
Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; …
Nach den im Sozialhilferecht geltenden Grundsätzen kann ein Kostenbeitrag nachträglich nur erhoben werden, wenn dem Hilfeempfänger bei Beginn der Hilfe eine entsprechende Absicht eröffnet wurde (vgl. BVerwG, U. v. 19.04.1972 - 5 C 72.71 - BVerwGE 40, 73 = Buchholz 436.0 § 58 BSHG Nr. 1; U. v. 25.11.1982 - 5 C 13/82 - NVwZ 1983, 411; VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.10.1990 - 6 S 1807/89 - FEVS 41, 463;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 29 Rz. 19).Dazu hat das BVerwG (U. v. 19.04.1972, aaO) für den sozialhilferechtlichen Kostenbeitrag ausgeführt:.
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
Die Klägerin hat zwar zutreffend erkannt, dass die Beteiligung an den Kosten einer Erziehungs- bzw. Jugendhilfemaßnahme grundsätzlich "alsbald" und damit zeitnah zur ersten Leistungserbringung geltend gemacht werden soll, insbesondere um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Kostenbeitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche konkreten finanziellen Belastungen er aufgrund der Hilfegewährung zu tragen hat (OVG Lüneburg v. 2.12.2003, 4 LC 153/03 unter Verweis auf BVerwG v. 19.4.1972, V C 72.71; OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.4.2011, 12 A 1292/09; VG Magdeburg v. 17.2.2010, 4 A 27/09). - BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72
Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …
Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG V C 72.71 - dargelegt, daß das Ersatzverlangen statt auf § 29 BSHG auf § 43 BSHG gestützt werden kann. - BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 13.82
Teilrückforderung von Eingliederungshilfe wegen Überzahlung - Bedingungen für …
Bereits in BVerwGE 40, 73 hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Forderung eines Kostenbeitrags nach dem dem § 43 Abs. 1 BSHG vergleichbaren § 58 BSHG unter näher bezeichneten Voraussetzungen die nachträgliche Wiederherstellung des gesetzlichen Rangverhältnisses zwischen Eigenhilfe und Hilfe durch den Träger der Sozialhilfe, zugelassen. - BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 64.79
Sozialhilfe - Aufrechnung - Rückzahlungsanspruch - Überzahlte Hilfe - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf während eines vergangenen Zeitabschnitts überzahlte Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit laufender Hilfe zum Lebensunterhalt "verrechnet" werden, es sei denn, daß die notwendige Deckung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 12 BSHG anders als durch Leistung von Sozialhilfe gewährleistet ist, etwa dadurch, daß der Hilfesuchende Schonvermögen hat (BVerwGE 29, 295 [300]; 40, 73 [77]). - BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 61.86
Sozialhilfe - Einkommensanrechnung - Kur - Kalendermonate
Worin die Rechtsgrundlage für eine solche Kostenbeitragsforderung gesehen werden kann (zum Aufwendungsersatz s. § 11 Abs. 2, § 29 BSHG; zum Kostenbeitrag s. § 11 Abs. 3, § 43 und früher § 58 BSHG und zum Verhältnis des Aufwendungsersatzanspruchs zum Kostenbeitragsanspruch s. BVerwGE 38, 205; 40, 73), [BVerwG 19.04.1972 - V C 64/71]kann hier unentschieden bleiben; denn verlangt werden kann ein derartiger Kostenbeitrag jedenfalls nur von demjenigen, der über anrechenbares Einkommen oder Vermögen verfügt. - VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 14 K 10.00614
Verwirkung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs (Kostenbeitrag) - hier verneint
Ergänzend hierzu wurde ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.4.1972 - 5 C 72.71) dass erforderliche Zeitmoment nach Ablauf von mehr als zwei Jahren erfüllt sei, da eine Kostenbeitragsforderung "alsbald" geltend zu machen sei, um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Beitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche finanziellen Belastungen er auf Grund der Hilfegewährung zu tragen habe. - BVerwG, 16.01.1979 - 5 ER 220.78
Rechtsmittel
- VG Münster, 20.12.2000 - 9 K 1896/99
Übernahme von Heimpflegekosten (Sachleistung) durch den Träger der …
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