Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Ausbaubeschwerde; Beitrag; Beitragserhöhung; Sonderbeitrag; Verhältnis zur Abfindung; Wege- und Gewässerplan

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Wege- und Gewässerplan; Beitrag/Verhältnis zur Abfindung; Beitrag/Sonderbeitrag; Beitrag/Beitragserhöhung; Ausbaubeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 42, 92

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65

  Inhalt der Abfindungsbeschwerde nach § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Weicht die Teilnehmergemeinschaft bei Ausführung des Plans von dessen Festsetzungen ab, so bestellt ein Anspruch des betroffenen Teilnehmers auf Herstellung eines dem Plan entsprechenden Zustandes (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwGE 21, 93 [97]).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG anerkannt (Urteil vom 7. Mai 1965 a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66

  Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Der Beitragsmaßstab muß vielmehr für alle Teilnehmer einheitlich festgesetzt werden, unabhängig davon, welche Umlegungsvorteile sie erlangt haben (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]; Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 80.66 - [RdL 1971, 97]).

  Es darf mithin kein Verteilungsmaßstab festgelegt werden, der die Heranziehung eines Teilnehmers von der Größe seiner Umlegungsvorteile abhängig macht (BVerwG, Urteil vom 25. November 1970, a.a.O.).

• BVerwG, 23.11.1970 - IV B 16.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflicht der Teilnehmer eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Die Erhebung von Sonderkostenbeiträgen nach § 19 Abs. 2 FlurbG unter entsprechender Entlastung der übrigen Teilnehmer ist nur zulässig, wenn im Rahmen der Flurbereinigung im Interesse einzelner Teilnehmer Anlagen erforderlich werden, die durch diese Teilnehmer und nicht allein aus dem Zweck der Flurbereinigung veranlaßt sind, und es daher unangemessen wäre, alle Teilnehmer mit den dadurch verursachten Aufwendungen zu belasten (BVerwG, Beschluß vom 23. November 1970 - BVerwG IV B 16.69 - [RdL 1971, 40]).

• BVerwG, 26.11.1962 - I B 142.62

  Möglichkeit der Anfechtung einer Willenserklärung - Verpflichtung zur Zustellung …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Die spätere Übermittlung des endgültigen Flächenverzeichnisses, das nach den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts hinsichtlich der die Kläger betreffenden Grundstücke von dem vorläufigen Verzeichnis nicht abweicht, ist nicht mehr Bestandteil des Bekanntgabeverfahrens und berührt deshalb seine Rechtmäßigkeit nicht (BVerwG, Beschluß vom 26. November 1962 - BVerwG I B 142.62 - [RdL 1963, 134]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 236.65

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertsteigerung; Werterhöhung/Werterhöhung, …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  In seinen Urteilen vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 236.65 - (Buchholz 424.01 § 44 Nr. 17 und § 134 Nr. 4 = RdL 1970, 20) und BVerwG IV C 29.66 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Bayern, wo sich die Praxis entwickelt hat, nach Aufstellung des Neuverteilungsplans zunächst die vorläufige Besitzeinweisung anzuordnen und dann erst den Flurbereinigungsplan im übrigen bekanntzugeben, der für die Beurteilung der Wertgleichheit zwischen Einlage und Abfindung maßgebende Zeitpunkt derjenige ist, in welchem die rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigung eintreten.
• BVerwG, 15.01.1969 - IV C 244.65

  Freistellung von Beiträgen zur Flurbereinigung wegen mangelnder Umlegungsvorteile …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Der Beitragsmaßstab muß vielmehr für alle Teilnehmer einheitlich festgesetzt werden, unabhängig davon, welche Umlegungsvorteile sie erlangt haben (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]; Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 80.66 - [RdL 1971, 97]).
• BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61

  Flurbereinigungsgericht/Zurückverweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Flurbereinigung unter dem Gebot größtmöglicher Beschleunigung des Verfahrens steht (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1962 - BVerwG I C 89.61 - [RdL 1962, 328]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 29.66

  Gewährung von Nachsicht hinsichtlich einer anderweitigen Abfindung in Land im …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  In seinen Urteilen vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 236.65 - (Buchholz 424.01 § 44 Nr. 17 und § 134 Nr. 4 = RdL 1970, 20) und BVerwG IV C 29.66 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Bayern, wo sich die Praxis entwickelt hat, nach Aufstellung des Neuverteilungsplans zunächst die vorläufige Besitzeinweisung anzuordnen und dann erst den Flurbereinigungsplan im übrigen bekanntzugeben, der für die Beurteilung der Wertgleichheit zwischen Einlage und Abfindung maßgebende Zeitpunkt derjenige ist, in welchem die rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigung eintreten.

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• BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77

  Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher …

  Die zur Ausführung des Flurbereinigungsplans erforderlichen technischen Maßnahmen brauchen nicht bereits in dem Plan selbst in allen Einzelheiten festgelegt zu werden; sie zu bestimmen kann der für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen zuständigen Teilnehmergemeinschaft im Rahmen der Planausführung überlassen werden (Fortführung von BVerwGE 42, 92 =RzF - 9 - zu § 18 Abs. 1 FlurbG).

  Die Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde, bereits in dem Flurbereinigungsplan selbst zu regeln, welche baulichen Maßnahmen im einzelnen ausgeführt werden sollen und dies nicht seiner späteren Ausführung zu überlassen (vgl. hierzu BVerwGE 42, 92, (94)), geht nicht so weit, die für die Ausführung des Plans erforderlichen technischen Maßnahmen in allen Einzelheiten zu beschreiben und festzulegen.

  Weicht die Teilnehmergemeinschaft bei der Planausführung von diesen Festsetzungen ab oder erweisen sich die durchgeführten Arbeiten als sachwidrig oder sonstwie mangelhaft, so kann sich der betroffene Teilnehmer hiergegen mit der allgemeinen Leistungsklage zur Wehr setzen (BVerwGE 42, 92).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - 32 D 72/22

  Beitragspflicht nach § 19 Abs. 1 FlurbG; Heranziehung zu einer Vorschusshebung …

  Rn. 54 Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteile vom 15. März 1973 - V C 8.72 -, juris Rn. 13, und vom 24. November 1972 - V CB 16.72 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 19; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 8 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2005- 10 B 44.05 -, juris.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1973- V C 8.72 -, juris Rn. 17, sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2010 - 9 B 51.10 -, juris Rn. 5, vom 24. November 1972 - V CB 16.72 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 19, und vom 23. November 1970 - IV B 16.69 -, Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 5.

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1973- V C 8.72 -, juris Rn. 17.

• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

  Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …

  Für die davon unabhängige Frage (vgl. BVerwGE 42, 92 [BVerwG 15.03.1973 - V C 8/72]), welche Grundstücke in die Beitragsberechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 FlurbG einzubeziehen sind, läßt sich daraus nichts herleiten.

• BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05

  Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …

  Sie wäre aber nicht sachdienlich, weil sich die Pflicht der Teilnehmergemeinschaft, den Flurbereinigungsplan auszuführen (§ 18 Abs. 1 FlurbG), auf die im Flurbereinigungsplan enthaltenen Regelungen und Anordnungen beschränkt (vgl. Urteile vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C 8.72 - BVerwGE 42, 92 und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C 85.77 - BVerwGE 57, 31 ).
• BGH, 15.05.1986 - III ZR 241/84

  Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens

  Allerdings muß der Säumige seine Einwendungen innerhalb einer angemessenen Frist nachholen (vgl. dazu BVerwGE 42, 92, 97).
• VGH Bayern, 18.11.2016 - 13 AE 16.1734

  Erfolgloser Eilantrag wegen Instandhaltung bzw. Ausbau einer Zufahrt im Rahmen …

  In ihm ist nicht nur festzulegen, welche Linienführung das neue oder das für einen Ausbau vorgesehene Wege- und Gewässernetz haben soll, vielmehr muss der Plan auch Angaben darüber enthalten, welche baulichen Maßnahmen im Einzelnen durchgeführt werden sollen, da der Beteiligte den Flurbereinigungsplan mit der Begründung anfechten kann, er werde in seinem Recht auf wertgleiche Abfindung beeinträchtigt, weil ein erforderlicher Ausbau nicht vorgesehen sei (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.1973 - V C 8.72 - BVerwGE 42, 92 = juris Rn. 18;… siehe auch B. v. 19.12.2008 - 9 B 65.08 - Buchholz 424.01 § 42 Nr. 2 = juris Rn. 9).

  Die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans mit dem aufgenommenen Wege- und Gewässerplan bilden die Rechtsgrundlage für alle Ausbaumaßnahmen tatsächlicher Art, so dass den Festsetzungen des Flurbereinigungsplans konstitutive Bedeutung zukommt und der einzelne, mit seinem Besitzstand betroffene Teilnehmer einen Rechtsanspruch auf Ausführung der im Wege- und Gewässerplan festgelegten Ausbaumaßnahmen und im Falle einer Abweichung von den Festsetzungen des Wege- und Gewässerplans einen Anspruch auf Herstellung eines dem Plan entsprechenden Zustands hat (BVerwG, U. v. 15.3.1973 a. a. O.).

• BVerwG, 29.07.2010 - 9 B 51.10

  Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung

  Dabei übersieht die Beschwerde zudem, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung dieser Frage nicht darauf abgestellt hat, ob bestimmte Teilnehmer besondere, anders nicht auszugleichende Vorteile erzielt haben, sondern in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprüft hat, ob der Ausbau der Ortsstraße allein aus dem Zweck der Flurbereinigung oder auch im Interesse einzelner Teilnehmer veranlasst war (vgl. Urteil vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C 8.72 - BVerwGE 42, 92 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1976 - VII 1279/75

  Verjährung/Verjährung, unbeachtliche; Bekanntmachung, öffentliche/Zustellung

  Die mit Rechnung vom 11.4.1966 erhobenen Ansprüche können der Schlußfeststellung mangels rechtzeitiger Geltendmachung nicht mehr entgegengehalten werden; denn aus dem im Flurbereinigungsrecht geltenden Prinzip größtmöglicher Beschleunigung des Verfahrens ergeben sich für den einzelnen Teilnehmer zeitliche Grenzen für die Geltendmachung und Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der TG auch dort, wo das Gesetz ausdrücklich keine derartige Begrenzung vorsieht (BVerwG, Urteil vom 15.3.1973 - V C 8.72 = BVerwGE 42, 92).

  Von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruches im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1973 - a.a.O.) kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

• BVerwG, 15.10.1974 - V C 56.73

  Klage gegen eine in einem Zusammenlegungsplan ausgewiesene Abfindung

  Das ist die Ausführungsanordnung, denn in ihr wird gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 FlurbG der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes festgelegt (BVerwGE 8, 343;… Urteil vom 30. April 1969 [a.a.O.]; Urteil vom 15. März 1973 - BVerwG V C 8.72 -).
• BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

  Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …

  Auch für dieses Vorgehen sprechen in dem vom Beschleunigungsgrundsatz beherrschten Flurbereinigungsverfahren (vgl. dazu z.B. BVerwGE 42, 92 [BVerwG 15.03.1973 - V C 8/72]) Gesichtspunkte der Verwaltungseffektivität.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 7 S 2032/14

  Anspruch auf Verbesserung der Zuwegung im Flurbereinigungsverfahren
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 B 65.08

  Rechtliches Gehör bei Erhebung des Einwands der Vernässung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

  Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …
• BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74

  Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
• BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Vorschuss/Befreiung; Beitrag/Beitragsmaßstab
• BVerwG, 07.09.1992 - 11 B 6.92

  Teilnehmerbeiträge in der Flurbereinigung - Voraussetzungen für die Befreiung von …
• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …
• BVerwG, 15.03.1979 - 8 CB 58.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerspruch gegen die …
• VGH Bayern, 06.10.2004 - 13 AS 04.1993

  Widerspruch/Widerspruchserhebung; Verwaltungsakt/Vollziehung, sofortige; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 7 S 2935/83

  Flurbereinigung; Anfechtung der Vorstandswahl; Wahlberechtigung; Selbstkontrolle …
• BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 70.73

  Anfechtbarkeit der Erklärung über die Rücknahme eines Widerspruchs - Maßgeblicher …
• BVerwG, 07.02.1974 - V C 32.72

  Bestimmmung über Zugrundelegung des erhöhten Wertes der Abfindung bei der …
• BVerwG, 07.03.1995 - 11 PKH 33.94

  Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1988 - 10 S 2401/87

  Enteignungsrechtliche Planfeststellung, Verhältnis zur nachfolgenden …
• BVerwG, 24.02.1975 - V CB 83.72
• BVerwG, 20.12.1983 - 5 B 86.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ergänzung eines …
• BVerwG, 20.03.1978 - 5 CB 29.76

  Voraussetzungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang …
• BVerwG, 18.01.1974 - V CB 20.72

  Entscheidung über die Höhe der für die Nachteile aus überörtlichen …
• VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090

  Rechtsschutz gegen Wege- und Gewässerplan, der Grabenverlegung vorsieht
• BVerwG, 07.03.1995 - 11 B 208.94

  Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
• BVerwG, 28.10.1977 - V CB 71.74

  Bewertung eines Abfindungsgrundstücks - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 04.03.1974 - V CB 35.72

  Neuverteilung von Grundstücken im Flurbereinigungsverfahren - Fehlen der Angabe …
• BVerwG, 21.02.1974 - V CB 18.72

  Nachträgliche Zulassung der Schätzbeschwerde und Zurückweisung der Beschwerde im …
• BVerwG, 27.11.1973 - V CB 26.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.11.1973 - V CB 25.72

  Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Flurbereinigungsverfahren - Berücksichtigung …
• BVerwG, 31.10.1973 - V C 028.72

  Voraussetzungen einer zulassungsfreien Verfahrensrevision - Substantiierung des …
• BVerwG, 08.02.1974 - V B 65.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen …
• BVerwG, 30.05.1973 - V B 13.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1977 - 3 C 38/76

  Widerspruch/Zulässigkeit; Grundausstattung/Grundausstattungsanspruch; …
• BVerwG, 18.10.1976 - 5 B 2.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1975 - VII 533/74

  Verwirkung/Ausbaumaßnahme; Schlussfeststellung/Geltendmachung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.1975 - VII 156/75

  Einstellung/Flurbereinigungsverfahren; Aussetzung des Flurbereinigungsverfahrens