Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 264
• MDR 1966, 950
• MDR 1967, 950
• WM 1968, 379
• DÖV 1967, 173

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 24.06.1954 - V C 78.54

  Rechte eines Bedürftigen bei gesetzlichen Pflichten des Fürsorgeträgers gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Auch vor Gericht ist der einzelne nicht bloßes Objekt eines staatlichen Verfahrens (dazu auch BVerwGE 1, 159 [161]).
• BVerwG, 09.05.1958 - III C 42.57

  Rückforderungsanspruch an zuviel gezahlter Kriegsschadenrente - Divergieren von …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Hierbei hat er die Auffassung vertreten, daß auch bei nachträglicher Leistungserhöhung eine Neuberechnung der Ausbildungshilfe erlaubt ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz und ohne Rücksicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (für Renten nach dem BEG: Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 103.64 - für Gehaltsnachzahlungen nach dem G 131: Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG V C 66.64 - für nachträglich bewilligte Unterhaltshilfe: Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - siehe auch das Urteil vom 9. Mai 1958 in BVerwGE 6, 323 für Nachzahlungen an Versorgungsbezügen).
• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 103.63

  Beschränkung des rechtlichen Gehörs - Sachaufklärungspflicht bei …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Da sich der Kläger nach seinem eigenen Vortrag auch nicht gehindert gesehen hat, trotz der Bemerkung des Vorsitzenden seine Sache vorzutragen, kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß er in eine nachhaltige Erregung versetzt und ihm deshalb das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (dazu BVerwGE 17, 170).

• BVerwG, 19.02.1964 - V C 12.62

  Anrechnung von Rentenleistungen auf nachträglich gewährte Unterhaltsbeihilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Hierbei hat er die Auffassung vertreten, daß auch bei nachträglicher Leistungserhöhung eine Neuberechnung der Ausbildungshilfe erlaubt ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz und ohne Rücksicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (für Renten nach dem BEG: Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 103.64 - für Gehaltsnachzahlungen nach dem G 131: Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG V C 66.64 - für nachträglich bewilligte Unterhaltshilfe: Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - siehe auch das Urteil vom 9. Mai 1958 in BVerwGE 6, 323 für Nachzahlungen an Versorgungsbezügen).
• BVerwG, 06.07.1966 - V CB 79.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Freilich ist es möglich, daß insoweit eine Verwechslung mit der Parallelsache (Nr. 6170/63 des Verwaltungsgerichts München = BVerwG V CB 79.64) vorliegt, die an demselben Tage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt worden ist.
• BVerwG, 02.06.1965 - V C 147.63

  Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Ebensowenig wie in dem Urteil vom 2. Juni 1965 - BVerwG V C 147.63 - braucht auch auf die Frage eingegangen zu werden, ob es sich bei Bescheiden der hier vorliegenden Art nicht um ihrer Natur nach vorläufige Bescheide handelt, die ohne Rücksicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zurückgenommen werden können.
• BVerwG, 30.06.1965 - V C 103.64

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Hierbei hat er die Auffassung vertreten, daß auch bei nachträglicher Leistungserhöhung eine Neuberechnung der Ausbildungshilfe erlaubt ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz und ohne Rücksicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (für Renten nach dem BEG: Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 103.64 - für Gehaltsnachzahlungen nach dem G 131: Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG V C 66.64 - für nachträglich bewilligte Unterhaltshilfe: Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - siehe auch das Urteil vom 9. Mai 1958 in BVerwGE 6, 323 für Nachzahlungen an Versorgungsbezügen).
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 66.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Hierbei hat er die Auffassung vertreten, daß auch bei nachträglicher Leistungserhöhung eine Neuberechnung der Ausbildungshilfe erlaubt ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz und ohne Rücksicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (für Renten nach dem BEG: Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 103.64 - für Gehaltsnachzahlungen nach dem G 131: Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG V C 66.64 - für nachträglich bewilligte Unterhaltshilfe: Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - siehe auch das Urteil vom 9. Mai 1958 in BVerwGE 6, 323 für Nachzahlungen an Versorgungsbezügen).
• BVerwG, 24.02.1965 - V C 31.64

  Einbehaltung einer Überzahlung von Ausbildungshilfe bei Personenverschiedenheit …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Infolgedessen ist auch nicht auf die in dem Urteil vom 24. Februar 1965 - BVerwG V C 31.64 - erörterte Frage nach der Rechtsgültigkeit und Bedeutung der Ziffer 38 a DB-Ausbildungshilfe einzugehen.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08

  Umfang der Straßenreinigungspflicht

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29; vgl. zur Revisionszulassung: BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938f.)).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

  Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  Dass dies geschehen ist, lässt sich indessen weder dem Vortrag in der Antragsbegründung noch dem Sitzungsprotokoll entnehmen (siehe im Übrigen auch: BVerwG, Beschl. v. 06.07.1966 - V C 80.64 -, BVerwGE 24, 264).
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 17, 335 [339] und BVerwGE 24, 264 [271]) greife der Vertrauensschutz dort nicht durch, wo die Rückgabe der unrechtmäßig gewährten Leistung den Empfänger nicht schlechter stellen würde, als er ohne den Empfang gestanden hätte.

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Dieser betrifft auch nicht etwa eine Feststellung, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25 f.]; 24, 264 [268]; 52, 33 [42];Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30] mit weiteren Nachweisen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

  Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1966 - V C 80.69 -, BVerwGE 24, 264; 52, 33;… Kopp/Schenke, a. a. O. § 124a Rdn. 57).

  Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwGE 24, 264; 52, 33;… Kopp/Schenke, a. a. O. § 124a Rdn. 57).

• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Ein Urteil beruht - ungeachtet der in § 138 Nr. 3 VwGO getroffenen Regelung - nicht auf der Verletzung von Bundesrecht, wenn sich die geltend gemachte Versagung des rechtlichen Gehörs auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (Beschlüsse vom 9. November 1976 - BVerwG 8 B 31.76 - [Buchholz 310 § 138 VwGO Ziff. 3 Nr. 24] und vom 1. August 1977 - BVerwG 3 B 82.76 - vgl. auch BVerwGE 24, 264 [268]; 52, 33 [42]).

  Zu den rechtlichen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, gehört bei Unterbrechung bzw. Wortentzug durch den Vorsitzenden auch die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. BVerwGE 24, 264 [266]).

• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  Ausnahmen hiervon kommen nur dann in Betracht, wenn die unberücksichtigt gebliebene Äußerung "neben der Sache" liegt, also in keinem Zusammenhang mit ihr steht (BVerwGE 24, 264 [BVerwG 06.07.1966 - V C 80/64]) und es auf sie daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

  Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …

  Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensfehler rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwGE 24, 264 ; 52, 33;… Kopp/Schenke, a.a.O. § 124a Rdnr. 56 f.).

  Denn ungeachtet dessen, dass nach erfolgter Zulassung des Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren selbst grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 und 3 VwGO gilt, hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelführer für das vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. S. 289; vgl. auch BVerwGE 24, 264 ; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938 f.)).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08

  Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …

  Denn ungeachtet dessen, dass nach erfolgter Zulassung des Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren selbst grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 und 3 VwGO gilt, hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelführer für das vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. S. 289; vgl. auch BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938 f.)).

  Hingegen ist es nicht die Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 - JMBl. S. 289; vgl. auch BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938f.)).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 3 L 127/07

  Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht

  Denn ungeachtet dessen, dass nach erfolgter Zulassung des Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren selbst grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 und 3 VwGO gilt, hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelführer für das vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. S. 289; vgl. auch BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938 f.)).

  Hingegen ist es nicht die Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 - JMBl. S. 289; vgl. auch BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938f.)).

• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung probatorischer Sitzungen - angemessene Höhe …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

  Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
• LG Lüneburg, 30.03.1977 - II Qs 9/77
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 49.76

  Sprungrevision - Bindung des Revisionsgerichts - Materiellrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

  Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
• BVerwG, 06.11.1987 - 9 B 300.87

  Rechtliches Gehör - Berufung - Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Klägers - …
• BFH, 17.10.1979 - I R 247/78

  Unsachliches Verhalten eines Richters - Mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 15.06.1972 - III C 32.70

  Geltendmachung von Vertreibungsschäden - Anrechnung von Kriegsschadenrente - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12

  Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

  Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerwG, 07.08.1967 - VI C 10.67

  Anspruch auf Einweisung in die Stelle einer Direktorin nach der Besoldungsgruppe …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• BVerwG, 08.10.1969 - V C 94.66

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei schriftlichen Zeugenanfragen des Gerichts ohne …
• BVerwG, 22.02.1967 - V C 143.66

  Neuberechnung der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) aus …
• BVerwG, 15.12.1966 - V C 0193.66

  Nachbewilligung von Fürsorgeunterstützung - Gewährung von Hilfe für die …
• BSG, 16.12.2022 - B 4 AS 154/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17

  Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 89.87

  Rechtliches Gehör - Äußerungsfrist - Eingegangener Schriftsatz - …
• BVerwG, 09.11.1976 - 8 B 31.76

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 59.98

  Voraussetzung für eine Abweichung des Urteils von einem Beschluss des …
• BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 90.82

  Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt …
• BVerwG, 20.01.1971 - III B 47.70

  Vertrauensschutz für zuviel erkannte Hauptentschädigung - Interessenlage im …
• BVerwG, 24.09.1969 - V C 46.68

  Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für ein Studium - Begriff …
• BVerwG, 19.03.1969 - V C 57.66

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlags bei früherer Ausübung einer nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 3 L 231/06
• BVerwG, 04.12.1997 - 2 B 68.97
• BVerwG, 23.08.1984 - 9 C 30.84

  Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes - Umfang des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79

  Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als …
• BVerwG, 19.12.1979 - 1 C 87.79

  Zurückverweisung einer Berufung bei Nichtkenntnisnahme des Gerichtes von der …
• BVerwG, 31.01.1973 - VIII C 169.72
• BVerwG, 02.12.1966 - III B 111.64
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 3 L 25/07
• BVerwG, 20.04.1979 - 1 B 535.78
• BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 065.76

  Ausschließung von der Schadensfeststellung und allen Ausgleichsleistungen nach …
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 ER 620.88

  Gründe für den Ausschluss eines Richters - Verlust des Ablehnungsrechts
• BVerwG, 28.03.1985 - 5 B 130.83

  Ausbildungförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Selbstbindung der …
• BVerwG, 08.01.1976 - 7 ER 403.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.01.1973 - VIII C 175.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.11.1969 - III C 69.68

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Schutz des Vertrauens in den Bestand eines …
• BVerwG, 28.03.1968 - II C 17.67

  Nachforderung von Dienstbezügen auf Grund eines Erlasses des …
• BVerwG, 08.01.1976 - 7 P 12.75

  Prozessunfähigkeit eines Klägers - Umfang der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. …