Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1967 - V C 85.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erstattung von Kosten der Krankenversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Passivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland - Ausgleichsfonds als Sondervermögen des Bundes - Sondervermögen als selbstständiger Träger eigener Verwaltungsbefugnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.10.1965 - V/1-347/64
- BVerwG, 25.01.1967 - V C 85.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 26, 63
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.1967 - V C 61.66
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen geleisteter Krankenversorgung nach …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - V C 85.66
Die Revision, die nach dem Urteil des Senatsvom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 61.66 - das gegebene Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist, ist unbegründet.
- BVerwG, 26.06.1968 - V C 159.67
Anschaffungskosten für orthopädische Schuhe als Kosten der Krankenversorgung - …
Die Revision ist zulässig (BVerwGE 26, 63) und auch begründet.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in diesem Zusammenhang einmal geklärt, daß die in § 276 Abs. 3 LAG festgelegten Erstattungsansprüche gegenüber dem zuständigen Ausgleichsamt geltend zu machen sind (Urteil vom 25. Januar 1967 [BVerwGE 26, 63]).
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 178.73 Gerade der erkennende Senat hat stets betont, daß eine solche Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle den unbestimmten Rechtsbegriffen nicht generell wesenseigen ist, sondern daß sich diese Frage für jede Vorschrift gesondert stellt (vgl. BVerwGE 29, 279 f.; 26, 65 [BVerwG 25.01.1967 - V C 85/66][74]).
- BVerwG, 29.08.1968 - III C 17.67
Erteilung einer Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
Das geschieht auch, wenn sie Ansprüche des Ausgleichsfonds und damit des Bundes auf Rückzahlung zuviel erhaltener Ausgleichsleistungen gemäß § 350 a LAG geltend machen (ebenso BVerwGE 26, 63 [64], 27, 215 [218] und ZLA 1968, 25). - BVerwG, 05.11.1969 - V C 120.68
Gewährung von Krankenversorgung wegen einer Tuberkuloseerkrankung an einen …
Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß für Rechtsstreitigkeiten wegen Erstattung der Kosten der Krankenversorgung das jeweils zuständige Ausgleichsamt passivlegitimiert ist (Urteil vom 25. Januar 1967 [BVerwGE 26, 63]) und daß Krankenhausbehandlung wegen Tuberkulose Krankenversorgung im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes ist und mithin den Erstattungsanspruch nach § 276 Abs. 3 LAG entstehen läßt (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG V C 90.68/V B 121.68 -). - VG Minden, 07.09.2004 - 6 K 4036/02
Weiterbewilligung des sog. LAG-Anteils an den freiwilligen …
Rn. 15 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1967 - V C 85.66 -, BVerwGE 26, 63 = FEVS 14, 165 = ZLA 1967, 156 = Mitt.
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