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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,2424
BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60 (https://dejure.org/1962,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1962 - V C 96.60 (https://dejure.org/1962,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1962 - V C 96.60 (https://dejure.org/1962,2424)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 15.05.1957 - V C 343.56

    Einlegung der Revision bei Kriegsgefangenenentschädigungssachen (KgfEG) bei …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    In seinem Urteil vom 15. Mai 1957 (BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]) hat zwar der erkennende Senat ausgesprochen, daß echte Kriegsgefangene diejenigen seien, die vor allem deshalb gefangengenommen worden seien, um durch ihre Ausschaltung das Kriegspotential des Gegners, d.h. seine Kraft zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Kriegführung, zu schwächen.

    Soweit sich der Kläger auf die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 15. Mai 1957 (a.a.O.) bezieht, kann er im vorliegenden Fall damit nicht durchdringen.

  • BVerwG, 08.07.1957 - V C 389.56
    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Das ist richtig; denn die Verhaftung wegen angeblicher Unrechtshandlungen führt nicht zur Begründung einer Kriegsgefangenschaft im Gesetzessinne, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht erfolgt ist oder nicht (Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]], vom 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 - [MDR 1958, 870], vom 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 - undvom 17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 -).

    "Das erkennende Gericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Festnahme wegen einer Straftat, die gelegentlich militärischen oder, militärähnlichen Dienstes begangen orden ist, nicht zu einer Kriegsgefangenschaft im Sinne des Gesetzes zu führen vermag (vgl. Urteil vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]]).

  • BVerwG, 16.12.1959 - V C 114.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Ist sonach die Tätigkeit, wegen der der Kläger festgenommen worden ist, militärähnlicher Dienst gewesen, so ist der Freiheitsentzug für ihn Kriegsgefangenschaft gewesen, gleichgültig ob und welche Erwägungen die Besatzungsmacht anläßlich der Verhaftung über die Art des Dienstes angestellt hat und welcher Art der Gewahrsam gewesen ist, in den sie den Kläger von ihrem Standpunkt aus hat nehmen wollen (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 7. Oktober 1959 [BVerwGE 9, 193], vom 16. Dezember 1959 - BVerwG V C 114.58 - undvom 15. Juni 1960 - BVerwG V C 232.58 -).".

    Das genügt aber nicht, um auszuschließen, daß der Beigeladene wegen seines militärähnlichen Dienstes verhaftet worden ist (vgl.Urteil vom 16. Dezember 1959 - BVerwG V C 114.58 - [Der Heimkehrer 1960 Nr. 8]).

  • BVerwG, 07.10.1959 - V C 285.57

    Auf Grund einer Abkommandierung zu leistender Dienst eines Wehrmachtsangehörigen …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Ist sonach die Tätigkeit, wegen der der Kläger festgenommen worden ist, militärähnlicher Dienst gewesen, so ist der Freiheitsentzug für ihn Kriegsgefangenschaft gewesen, gleichgültig ob und welche Erwägungen die Besatzungsmacht anläßlich der Verhaftung über die Art des Dienstes angestellt hat und welcher Art der Gewahrsam gewesen ist, in den sie den Kläger von ihrem Standpunkt aus hat nehmen wollen (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 7. Oktober 1959 [BVerwGE 9, 193], vom 16. Dezember 1959 - BVerwG V C 114.58 - undvom 15. Juni 1960 - BVerwG V C 232.58 -).".
  • BVerwG, 09.11.1960 - V C 8.59
    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Dann hat er aber insoweit militärähnlichen Dienst geleistet (vgl. Urteil vom 9. November 1960 [BVerwGE 11, 219]).
  • BVerwG, 25.07.1958 - V C 462.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Das ist richtig; denn die Verhaftung wegen angeblicher Unrechtshandlungen führt nicht zur Begründung einer Kriegsgefangenschaft im Gesetzessinne, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht erfolgt ist oder nicht (Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]], vom 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 - [MDR 1958, 870], vom 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 - undvom 17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 -).
  • BVerwG, 27.08.1958 - V C 553.56

    Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Einsatz im Volkssturm als Ursache …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Das ist richtig; denn die Verhaftung wegen angeblicher Unrechtshandlungen führt nicht zur Begründung einer Kriegsgefangenschaft im Gesetzessinne, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht erfolgt ist oder nicht (Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]], vom 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 - [MDR 1958, 870], vom 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 - undvom 17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 -).
  • BVerwG, 02.07.1958 - V C 497.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Das gilt besonders für Soldaten im Sinne des deutschen Wehrrechts, die erst längere Zeit nach der Kapitulation - teilweise sogar zum zweiten Male(Urteil vom 6. August 1958 - BVerwG V C 497.56 - [DÖV 59, 919]) - festgenommen worden sind.
  • BVerwG, 17.12.1958 - V C 442.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1962 - V C 96.60
    Das ist richtig; denn die Verhaftung wegen angeblicher Unrechtshandlungen führt nicht zur Begründung einer Kriegsgefangenschaft im Gesetzessinne, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht erfolgt ist oder nicht (Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 191 [BVerwG 08.07.1957 - V C 389/56]], vom 6. August 1958 - BVerwG V C 383.56 - [MDR 1958, 870], vom 27. August 1958 - BVerwG V C 553.56 - undvom 17. Dezember 1958 - BVerwG V C 442.56 -).
  • BVerwG, 15.01.1969 - V C 160.67

    Änderung einer unechten Kriegsgefangenschaft in eine echte nach Änderung des …

    In einem solchen Fall ist er auch im Sinne des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes echter Kriegsgefangener (vgl. hierzu Urteile vom 15. Juni 1960 - BVerwG V C 232.58 -, vom 18. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 161 [162]] und vom 28. Februar 1962 - BVerwG V C 96.60 -).
  • BVerwG, 11.06.1968 - V B 104.67

    Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Nichtzulassung der Revison

    Von dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1962 - BVerwG V C 96.60 - weicht die angegriffene Entscheidung auch insoweit nicht ab.
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