Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 09.12.1964 - V C 5.64

  Kinderzuschlag als Kindeseinkommen bei Kriegsopferfürsorge

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1965 - V C 99.64

  Bereits in seinen Urteilenvom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 126.63 und BVerwG V C 5.64 (DÖV 1965, S. 239) - hat der Senat zu der auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Frage Stellung genommen, ob der Kinderzuschlag, der einem Dritten für ein Kind gewährt wird, das Erziehungsbeilhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält, als Einkommen des Kindes anzusehen ist, so wie es § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 30. Mai 1961 (BGBl. I S. 652) vorschreibt.
• BVerwG, 09.12.1964 - V C 126.63

  Kinderzuschlag als eigenes Einkommen der Kriegswaisen bei Kriegsopferfürsorge

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1965 - V C 99.64

  Bereits in seinen Urteilenvom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 126.63 und BVerwG V C 5.64 (…DÖV 1965, S. 239) - hat der Senat zu der auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Frage Stellung genommen, ob der Kinderzuschlag, der einem Dritten für ein Kind gewährt wird, das Erziehungsbeilhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält, als Einkommen des Kindes anzusehen ist, so wie es § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 30. Mai 1961 (BGBl. I S. 652) vorschreibt.

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• BVerwG, 08.12.1965 - V C 118.64

  Anrechnung der dem Stiefvater zufließenden Leistungen auf das Einkommen des …

  Daß der Kinderzuschlag, den ein Stiefvater nach besoldungsrechtlichen Vorschriften erhält, zu den Leistungen zählt, die der Stiefvater als anderer im Sinne des § 2 Abs. 3 KfürsV für das Stiefkind erhält, hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 126.63 - (BVerwGE 20, 82) und vom 5. Mai 1965 - BVerwG V C 99.64 - entschieden.