Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterhaltshilfe wegen Verlustes der beruflichen Existenzgrundlage - Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - Ablehnung eines Vertagungsantrages - Beurteilung der Erwerbsfähigkeit
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 09.07.1969 - 6 K 319/67
- BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69
- BVerwG, 27.04.1971 - V CB 100.69
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.10.1968 - III C 59.68
Ordnungsgemäße Rüge einer mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69
Wenn sich danach, trotz der in der Ladung getroffenen Anordnung des persönlichen Erscheinens, bei Ausbleiben des Beteiligten dem Gericht eine Vertagung nicht aufdrängen mußte, liegt kein Verfahrensmangel vor, und es kann durch Urteil entschieden werden (Beschluß vom 16. Oktober 1968 - BVerwG III C 59.68 -). - BVerwG, 02.12.1955 - I B 179.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69
Das Gericht kann vom persönlichen Erscheinen des Klägers jederzeit absehen, wenn die persönliche Anhörung nicht entscheidungserheblich ist (Beschluß vom 2. Dezember 1955 - BVerwG I B 179.54 -). - BVerwG, 11.06.1970 - I B 41.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69
Ein Verfahrensmangel könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Anwesenheit des Klägers im Termin entscheidungserheblich gewesen wäre (Beschluß vom 11. Juni 1970 - BVerwG I B 41.70 -).
- BVerwG, 16.11.1972 - V C 07.71
Antrag gegen den Ausschluss von Ausgleichsleistungen und der Schadensfeststellung …
Ein Verfahrensmangel könnte sich daraus nur ergeben, wenn die Anwesenheit im Termin entscheidungserheblich gewesen wäre (Beschlüsse vom 16. Oktober 1968 - BVerwG III C 59.68 -, 11. Juni 1970 - BVerwG I B 41.70 - und vom 15. Februar 1971 - BVerwG V CB 100.69 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1971 - V CB 100.69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 09.07.1969 - 6 K 319/67
- BVerwG, 15.02.1971 - V CB 100.69
- BVerwG, 27.04.1971 - V CB 100.69
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