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| BVerwG, 23.02.1970 - V CB 13.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kosten - Verfahren
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.02.1974 - II B 78.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Abweichungsrüge - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß bei Abweichung des Berufungsgerichts von der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zulassung der Divergenzrevision nicht möglich sei, sondern allenfalls - und zwar bei Nichtbeachtung der Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO - eine Revisionszulassung wegen Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Betracht komme (so im Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 13.70 - und in den Beschlüssen vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - und vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620]).
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