Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1956 - V CB 169.56 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,1226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.10.1956 - V CB 169.56
- BVerwG, 16.01.1957 - V CB 169.56
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54
Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1956 - V CB 169.56
Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1954 - BVerwGE 1, 222 - ist der Formvorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 1 BVerwGG über den bestimmten Antrag freilich auch dann genügt, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache der Revisionseinlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist.
- BVerwG, 24.03.1960 - VIII C 48.60
Versäumung der Revisionsantragsfrist - Erkennbarkeit des Revisionsziels aus der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennen jedoch Umfang und Ziel der Anfechtung aus der Revisionsschrift nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, wenn der Kläger, wie das im vorliegenden Falle geschehen ist, im Revisionsschriftsatz ausdrücklich erklärt, daß die Anträge gesondert folgen und sie nicht innerhalb der Revisionsfrist nachgeholt werden (vgl. die Beschlüsse vom 22. Juli 1954 - BVerwG V C 60.54 -, vom 1. September 1954 - BVerwG V C 50.54 -, vom 24. September 1954 - BVerwG V C 87.54 -, vom 28. Oktober 1954 - BVerwG V C 230.54 -, vom 21. Oktober 1955 - BVerwG V C 28.54 -, vom 22. Mai 1956 - BVerwG V CB 27.56 - und vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V CB 169.56 -). - BVerwG, 23.03.1960 - VIII C 56.60
Wiedergutmachung nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können jedoch Umfang und Ziel der Anfechtung aus der Revisionsschrift nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, wenn der Kläger, wie das im vorliegenden Falle geschehen ist, im Revisionsschriftsatz ausdrücklich erklärt, daß die Anträge gesondert folgen und sie nicht innerhalb der Revisionsfrist nachgeholt werden (vgl. die Beschlüsse vom 22. Juli 1954 - BVerwG V C 60.54, vom 1. September 1954 - BVerwG V C 50.54 -, vom 24. September 1954 - BVerwG V C 87.54 -, vom 28. Oktober 1954 - BVerwG V C 230.54 -, vom 21. Oktober 1955 - BVerwG V C 28.54 -, vom 22. Mai 1956 - BVerwG V CB 27.56 - und vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V CB 169.56 -). - BVerwG, 30.01.1960 - VI C 170.59
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Revision, wie sie hier eingelegt worden ist, auch unter Berücksichtigung der angeführten Entscheidung des Großen Senats dem Erfordernis eines bestimmten Antrages im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 BVerwGG nicht gerecht (vgl.Beschlüsse vom 21. Oktober 1955 - BVerwG V C 28.54 -, vom 22. Mai 1956 - BVerwG V CB 27.56 -, vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V CB 169.56 - undvom 24. Juni 1958 - BVerwG II C 20.58 -). - BVerwG, 30.06.1960 - VIII C 22.60
Bestimmung der Formvorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 1 …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können jedoch Umfang und Ziel der Anfechtung aus der Revisionsschrift nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, wenn der Kläger, wie das im vorliegenden Falle geschehen ist, im Revisionsschriftsatz ausdrücklich erklärt, daß der Antrag vorbehalten bleibt und er den Antrag dann nicht innerhalb der Revisionsfrist nachreicht (vgl. die Beschlüsse vom 22. Juli 1954 - BVerwG V C 60.54 -, vom 1. September 1954 - BVerwG V C 50.54 -, vom 24. September 1954 - BVerwG V C 87.54 -, vom 28. Oktober 1954 - BVerwG V C 230.54 -, vom 21. Oktober 1955 - BVerwG V C 28.54 -, vom 22. Mai 1956 - BVerwG V CB 27.56 -, vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V CB 169.56 -, vom 23. März 1960 - BVerwG VIII C 56.60 -, vom 24. März 1960 - BVerwG VIII C 48.60 - und vom 6. Mai 1960 - BVerwG VIII C 92.60 -).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.1957 - V CB 169.56 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,4736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.10.1956 - V CB 169.56
- BVerwG, 16.01.1957 - V CB 169.56
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.04.1956 - V C 171.55
Erteilung der Benutzergenehmigung an den erfolglos vorgeschlagenen Bewerber nach …
Auszug aus BVerwG, 16.01.1957 - V CB 169.56
Das Gericht hat diese Frage durch Urteil vom 25. April 1956 (BVerwGE 3, 249) bereits zuungunsten des Klägers entschieden.
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.