Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 08.11.1995 - V R 64/94

  Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der …

  Auszug aus BFH, 14.10.1997 - V E 2/97

  Das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) hob der Senat durch das am 15. Februar 1996 zugestellte Urteil vom 8. November 1995 V R 64/94 (BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256) auf; die Sache wurde an das FG zurückverwiesen.
• BFH, 15.10.1995 - XI E 1/95

  Auszug aus BFH, 14.10.1997 - V E 2/97

  Die im Erinnerungsverfahren geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung kann nicht mit Fehlern bei der Festsetzung des Streitwerts durch ein Gericht begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575).

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• BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98

  Streitwert; NZB; Revision

  Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350;… vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699).
• BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98

  Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag

  Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350;… vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699).
• FG Düsseldorf, 29.01.1999 - 7 Ko 6835/98

  Aufhebung eines Kostenansatzes der Gerichtskasse; Falsche Höhe des Kostenansatzes …

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• FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 6021/01

  Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe …

  Dadurch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingeschränkt, weil Einwendungen gegen den angesetzten Streitwert im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz vorgebracht werden können oder - wie im Streitfall - mit der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ).
• FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 5705/01

  Streitwert im Aussetzungsverfahren

  Dadurch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingeschränkt, weil Einwendungen gegen den angesetzten Streitwert im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz vorgebracht werden können oder - wie im Streitfall - mit der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ).
• FG Bremen, 17.05.2004 - 2 K 166/03

  Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; …

  Die im Erinnerungsverfahren geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung kann daher nicht mit Fehlern bei der Festsetzung des Streitwerts durch ein Gericht begründet werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ).
• FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00

  Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …

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