Rechtsprechung
| BFH, 10.12.2010 - V E 4/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Streitwertfestsetzung
- openjur.de
Streitwertfestsetzung
- Bundesfinanzhof
- rechtsinformationen.bund.de
Streitwertfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 1
Maßgeblichkeit des vollen Streitwerts des Verfahrens erster Instanz für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Erkennbarkeit des Werts des künftigen Revisionsbegehrens - datenbank.nwb.de
Abweichende Streitwertbemessung bei nur noch eingeschränkten Verfolgung des ursprünglichen Begehrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.05.2010 - V B 90/09
Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
Auszug aus BFH, 10.12.2010 - V E 4/10
Rn. 3 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Erinnerungsführers wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 25. Mai 2010 V B 90/09 als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 4 Gegen die Kostenrechnung vom 16. Juni 2010 (V B 90/09), der ein Streitwert in Höhe von 385.070 EUR zu Grunde gelegt wurde, legte der Erinnerungsführer unter dem 18. Juni 2010 Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ein und führte aus, als Streitwert seien lediglich 226.723,18 EUR anzusetzen.
- BFH, 09.04.2008 - I E 2/08
Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 10.12.2010 - V E 4/10
Rn. 9 Eine von den erstinstanzlichen Anträgen abweichende Streitwertbemessung kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer erkennbar gemacht hat, dass er sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen will (Beschluss des BFH vom 9. April 2008 I E 2/08, BFH/NV 2008, 1496). - BFH, 12.08.1994 - V E 1/94
Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 10.12.2010 - V E 4/10
Rn. 8 1. Für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des künftigen Revisionsbegehrens, falls dieser nicht erkennbar ist, der volle Streitwert des Verfahrens erster Instanz entscheidend (BFH-Beschluss vom 12. August 1994 V E 1/94, BFH/NV 1995, 428).
- BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
Dass der Erinnerungsführer sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen wollte, hat er im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedenfalls nicht erkennbar gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2008 I E 2/08, BFH/NV 2008, 1496; vom 10. Dezember 2010 V E 4/10, BFH/NV 2011, 617). - BFH, 06.05.2019 - III S 16/18
Streitwertfestsetzung in Kindergeldsachen
Rn. 8 c) Für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des künftigen Revisionsbegehrens, und, falls dieser nicht erkennbar ist, der volle Streitwert des Verfahrens erster Instanz entscheidend (…BFH-Beschlüsse vom 12. August 1994 V E 1/94, BFH/NV 1995, 428, und vom 10. Dezember 2010 V E 4/10, BFH/NV 2011, 617).
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