Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.01.1983 - V OE 1/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 31.03.1982 - V OE 1/79
- VGH Hessen, 12.01.1983 - V OE 1/79
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06
Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher …
Rn. 23 In diese Richtung aber OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294 (296); Beschluss vom 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 -, Juris Rn. 5; Urteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 -, OVGE 47, 417 (421 ff.); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 2 L 517/02 -, Juris Rn. 14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 34 Rdnr. 9; ähnlich, aber zum Teil auf abweichender gesetzlicher Grundlage, die etwa auf das Verkehrsaufkommen abstellt, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 A 11315/06.OVG -, AS 34, 99; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2006 - 2 KN 7/05 -, Juris Rn. 142 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - V OE 1/79 -, HSGZ 1983, 295 (299); BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1984 - Nr. 6 B 82 A.2893 -, BayVBl. 1985, 117. - VGH Hessen, 21.03.1997 - 5 TG 2505/96
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung …
Es besteht kein Hinderungsgrund, das, was § 11 Abs. 3 KAG für "Straßen, Wege und Plätze" vorschreibt, erforderlichenfalls auch an den einzelnen Teileinrichtungen solcher Anlagen zu vollziehen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - V OE 1/79 - HSGZ 1983, 295).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist in diesem Fall eine nach Teileinrichtungen differenzierende Einstufung zumindest zulässig (vgl. Urteile vom 12. Januar 1983, a.a.O., vom 15. Januar 1986 - 5 OE 43/83 - und vom 19. Februar 1986 - 5 OE 30/83 - HSGZ 1986, 173 = KStZ 1986, 156 = GemHH 1987, 64).
Es kann davon ausgegangen werden, daß der Fußgängerverkehr und auch der ruhende Verkehr auf den dafür vorgesehenen Parkstreifen weitaus stärker auf eine Beleuchtung angewiesen sind, als dies beim Kraftfahrzeugverkehr auf der Fahrbahn, der über eine eigene Leuchtquelle zur Ausleuchtung der Verkehrsfläche verfügt, der Fall ist (so schon der Gedanke in Senatsurteil vom 12. Januar 1983, a.a.O.).
- VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 617/12
Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei defizitärem Gemeindehaushalt
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat zwar in seinem Urteil vom 12. Januar 1983 (- V OE 1/79 -, juris) ausgeführt, es handele sich um Mindestsätze, und hat insoweit eine Abweichung durch die Gemeinden für zulässig erachtet.
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