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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.12.1972 - V OE 14/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,10008
VGH Hessen, 14.12.1972 - V OE 14/72 (https://dejure.org/1972,10008)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.12.1972 - V OE 14/72 (https://dejure.org/1972,10008)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Dezember 1972 - V OE 14/72 (https://dejure.org/1972,10008)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

    Rn. 35 "Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Oldenburg, 14. Dezember 2007 - 7 B 3307/07 -, juris, Beschwerde zurückgewiesen durch OVG Lüneburg, 03. März 2008 - 12 ME 3/08 - juris; VG Berlin, 01. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, juris) eine ohne Antrag erteilte Sondernutzungserlaubnis ist deshalb wegen ihres zugleich belastenden Charakters auch dann zumindest fehlerhaft, wenn der Betroffene vorher einen erlaubnispflichtigen Tatbestand (hier durch Aufstellen durch Automaten) geschaffen hatte (VGH Kassel, 14. Dezember 1972 - V OE 14/72 -, ESVGH 23 S. 74).".
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