Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.06.1980 - V OE 23/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 478 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12)
- BFH, 01.03.1988 - VII R 109/86
Der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner ist mit …
Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist in einem Urteil vom 4. Juni 1980 5 OE 23/79 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 478) dieser Auffassung gefolgt. - OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit sie sich damit befasst hat, einheitlich davon ausgegangen, dass bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach § 191 AO auf die Anfechtungsklage des Duldungsadressaten zur Feststellung, ob der Beitrag mit der Folge der Duldungspflicht als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, auch die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht zu prüfen ist und dass sie im Falle der Nichtigkeit der einschlägigen Beitragssatzung unabhängig von der Bestandskraft eines Bescheides über die persönliche Heranziehung eines früheren Grundstückseigentümers zu verneinen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1995 - 9 L 6166/93 - KStZ 1996, 238; OVG NW, Urteil vom 6. Dezember 1991 - 2 A 2161/90 - nicht veröffentl., S. 6 f. des Urteilsabdrucks; HessVGH, Urteil vom 4. Juni 1980 - V OE 23/79 - NJW 1981, 478; bereits im summarischen Verfahren OVG des Saarlands, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 W 19/93 - zit. nach juris). - OVG Niedersachsen, 15.09.1995 - 9 L 6166/93
Kanalbaubeitrag; Zwangsvollstreckung; Einwände; Bestandskraft des …
Die enge, unabdingbare Verknüpfung zwischen öffentlicher Last und Entstehen der Beitragspflicht fordert daher, daß auch das Entstehen der Beitragspflicht in den Prüfungsumfang einbezogen wird (im Ergebnis wie hier z.B. VGH Kassel, Urt. v. 4.6.1980, NJW 1981, 478;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 194 a unter Bezugnahme auf OVG Münster, Urt. v. 6.12.1991 - 2 A 2161/90 -, offengelassen vom VG Neustadt, Urt. v. 27.10.1987, KStZ 1988, 59).
- VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2086
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
Rn. 23 Jedoch kann der durch einen Duldungsbescheid in Anspruch Genommene aufgrund der Akzessorietät der dinglichen Haftung (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 5/2010, RdNr. 13 zu § 77 AO) auch alle weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Steuer- bzw. Beitragsbescheids geltend machen (VGH Kassel vom 4.6.1980 Az. V OE 23/79, NJW 1981, 478). - VG Darmstadt, 04.12.2007 - 4 E 406/07
Realisierung einer durch eine öffentliche Last gesicherten …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle einer durch eine öffentliche Last gesicherten Abgabenforderung der durch den Duldungsbescheid in Anspruch genommene Grundstückeigentümer durch die Bestandskraft des gegen den persönlichen Abgabenschuldner ergangenen Heranziehungsbescheides nicht gehindert wird, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenforderung zu erheben (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 4. Juni 1980, Az. V OE 23/79, NJW 1981, 478 L). - VG Weimar, 07.09.1998 - 6 E 257/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
Diese ist jedoch untrennbar mit der sachlichen Leistungspflicht verbunden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4.6.1980, NJW 1981, 478; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.9.1995, NdsVBl. - VG Weimar, 29.04.1997 - 6 E 1982/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
Diese ist jedoch untrennbar mit der sachlichen Leistungspflicht verbunden (VGH Kassel, Urteil vom 4.6.1980, NJW 1981, 478; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.9.1995, NdsVBl. - VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2060
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
Rn. 23 Jedoch kann der durch einen Duldungsbescheid in Anspruch Genommene aufgrund der Akzessorietät der dinglichen Haftung (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 5/2010, RdNr. 13 zu § 77 AO) auch alle weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Steuer- bzw. Beitragsbescheids geltend machen (VGH Kassel vom 4.6.1980 Az. V OE 23/79, NJW 1981, 478). - VG München, 25.07.2011 - M 10 S 11.2059
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Duldungsbescheid für …
Rn. 23 Jedoch kann der durch einen Duldungsbescheid in Anspruch Genommene aufgrund der Akzessorietät der dinglichen Haftung (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 5/2010, RdNr. 13 zu § 77 AO) auch alle weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Steuer- bzw. Beitragsbescheids geltend machen (VGH Kassel vom 4.6.1980 Az. V OE 23/79, NJW 1981, 478). - VG Weimar, 11.09.1997 - 6 E 2145/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
Diese ist jedoch untrennbar mit der sachlichen Leistungspflicht verbunden (VGH Kassel, Urteil vom 4.6.1980, NJW 1981, 478; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.9.1995, NdsVBl. - VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 231.86
Dingliche Haftung für einen Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitrag als …
- VG München, 05.09.1991 - M 10 K 90.4500
Erhebung eines Herstellungsbeitrags für ein Grundstück und Duldung der …
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