Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.04.1979 - V OE 38/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 29, 190
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 25.11.1987 - 5 UE 1909/86
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Ausbildungsförderung und …
Außerdem müßten nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 1979 - V OE 38/78 - von den 550,-- DM Ausbildungsförderung 50,-- DM unberücksichtigt bleiben, weil es sich insoweit um einen Pauschbetrag für Lern- und Arbeitsmittel handele.Rn. 23 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. hierzu Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1979 - V OE 38/78 - ESVGH 29, 190 ).
Hinsichtlich der Heizungskosten hat dies der Senat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 27. April 1979 a.a.O.; ESVGH 29, 195).
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 1979 a.a.O.; -ESVGH 29, 190 (193 ff.) - im Hinblick auf § 77 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 BAföG entschieden, daß ein Teilbetrag der Ausbildungsförderung zweckgebunden nur für Lern- und Arbeitsmittel geleistet werde und deshalb anrechnungsfrei bleiben müsse.
- OVG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 L 4305/00
Anrechnung; Befreiung; besondere Härte; Einkommen; Einkommensanrechnung; Gebühr; …
Dabei ist als Anknüpfungspunkt die tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen zu betrachten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1999 - 5 C 35.97 -, FEVS 51, 1; Hess. VGH, Urt. v. 27.4.1979 - OE 38/78 -, ESVGH 29, 190;… Brühl, Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. 1998, RdNr. 12 zu § 76).Dies entspricht auch der Regelung des § 12 BSHG, wonach unter anderem Unterkunft und Heizung nebeneinander und gesondert als Bestandteile des notwendigen Lebensunterhalts genannt sind (OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.5.1985 - 4 A 93/83 -, FEVS 36, 108, 118, Bad.Württ., VGH, Urt. v. 15.4.1982 - 2 S 881/80 - Hess.VGH, Urt. v. 27.4.1979 - V OE 38/78 -, ESVGH 29, 190).
- OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 L 4097/00
Einnahmen; Erstattung; Lohnkostenzuschuss; Neuberechnung; Rentennachzahlung; …
Als Anknüpfungspunkt für die Sozialhilfe ist die tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen zu betrachten, sein - tatsächliches - Unvermögen, sich die Mittel zu einer Lebensführung zu beschaffen, die der Würde des Menschen entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2. 1999 - 5 C 35.97 -, FEVS 51, 1; Hess. VGH, Urt. v. 27.4.1979 - V OE 38/78 -, ESVGH 29, 190, 192; Brühl, Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar - LPK-BSHG -, RdNr. 12 zu § 76; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, RdNr. 34 zu § 11).
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