Rechtsprechung
| VGH Hessen, 31.08.1983 - V OE 61/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10
Entwässerungssatzung
Hat sich die erste der "ersetzenden" Satzungen (versehentlich) keine Rückwirkung beigelegt, so ist das alte Satzungsrecht für die Vergangenheit in Kraft geblieben, und nichts hindert den Satzungsgeber daran, später die Geltung des alten Satzungsrechts nun auch insoweit durch eine Satzung mit Rückwirkung, die ihre Geltung auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstreckt, zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1984 - 5 TH 833/84 -, KStZ 1985, 37 = GemHH 1986, 68, mit Hinweis auf das Senatsurteil vom 31. August 1983 - V OE 61/80 -, Juris (nur Leitsatz)).
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