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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.04.1969 - V OE 82/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2484
VGH Hessen, 17.04.1969 - V OE 82/67 (https://dejure.org/1969,2484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.04.1969 - V OE 82/67 (https://dejure.org/1969,2484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. April 1969 - V OE 82/67 (https://dejure.org/1969,2484)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hessen (Leitsatz)

    § 2 Buchst a VwGebG HE
    Gebührenfreiheit - überwiegen öffentliches Interesse der Amtshandlung

Papierfundstellen

  • ESVGH 20, 111
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 2284/87

    Baugenehmigungsgebühr: Berechnung der für die Gebühr maßgeblichen Rohbausumme - …

    Nach Entscheidungen des 1. Senats (U.v.19.06.1953 -- OS I 198/51 -- ESVGH 5, 64), des 4. Senats (U.v.18.11.1960 -- OS IV 4/58G- ESVGH 10, 207) und schließlich des 5. Senats (U.v.24.05.1962 -- OS V 109/59 -- DÖV 1964, 138, v.17.04.1969 -- V OE 82/67 -- ESVGH 20, 111, und v.18.05.1978, aaO.) ist das für eine Gebührenfreistellung erforderliche überwiegende öffentliche Interesse auf die konkrete Maßnahme zu beziehen, auf die sich die Amtshandlung erstreckt.

    Mit dieser Begründung wurde zum Beispiel verneint, daß von der sachlichen Gebührenfreiheit die Genehmigung des Verwaltungsgebäudes einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (…U.v. 24.05.1962, aaO.) oder die Genehmigung einer Einfriedigungsmauer zur Einfriedigung des Betriebsgeländes einer öffentlichen Rundfunkanstalt (U.v. 17.04.1969, aaO.) erfaßt sein könne.

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