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Rechtsprechung
   BFH, 18.10.1984 - V R 109/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,21202
BFH, 18.10.1984 - V R 109/79 (https://dejure.org/1984,21202)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1984 - V R 109/79 (https://dejure.org/1984,21202)
BFH, Entscheidung vom 18. Oktober 1984 - V R 109/79 (https://dejure.org/1984,21202)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.06.1988 - V R 137/83

    Zahlungen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe an einen …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. November 1986 V R 109/79, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, unter II. 2. - mit Nachweisen -) scheidet damit eine Beurteilung der Zahlungen des Sozialhilfeträgers als sog. "Zuschuß" eines Dritten zur Förderung des leistenden Unternehmers (Kläger) aus; denn auf die Zahlung der Sozialhilfeträger hatten die Behinderten als Empfänger der Betreuungsleistungen des Klägers einen Rechtsanspruch; die Zahlung erfolgte ferner zumindest im überwiegenden Interesse der Behinderten.
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