Rechtsprechung
| BFH, 30.05.1994 - V R 120/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Restaurationsumsätze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Restaurationsumsätze - Steuer
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Art. 5, 6, 8, 9 EWGRL 388/77; §§ 3, 3a, 12 UStG 1980
Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze bei der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nach EG-Recht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 175, 151
- BB 1994, 1844
- BB 1994, 887
- DB 1994, 1910
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.08.1993 - V B 198/91
Beköstigung von Passagieren einer dänischen Fähre innerhalb der deutschen …
Auszug aus BFH, 30.05.1994 - V R 120/93
Mit der Revision (Zulassung durch Senatsbeschluß vom 10. August 1993 V B 198/91, BFHE 172, 187) beantragt die Klägerin hauptsächlich, das FG-Urteil und die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide aufzuheben.Außerdem schließt sich die Klägerin den Erwägungen in den Entscheidungsgründen des Senatsbeschlusses in BFHE 172, 187 - Zulassung der Revision im Hinblick auf erforderliche gemeinschaftsrechtliche Klärung - an.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 30.05.1994 - V R 120/93
Die unterschiedliche Regelung in einzelnen Mitgliedstaaten mit der daraus folgenden Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen kann nach der Rechtsprechung des EuGH zur Vorlagepflicht gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV führen (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs.283/81, Slg. 1982, 3415, 3428 f.; Geiger, EG-Vertrag, Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 1993, Art. 177 Rn.16). - EuGH, 04.07.1985 - 168/84
Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …
Auszug aus BFH, 30.05.1994 - V R 120/93
Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung, von der aus die Dienstleistung ausgeführt wird, ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (EuGH-Urteil vom 4. Juli 1985 Rs.168/84, Slg. 1985, 2251).
- FG Baden-Württemberg, 08.02.1995 - 12 V 39/94
Höhe des Umsatzsteuersatzes für den Verkauf von Getränken in einem Kino; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.04.1995 - V R 120/89
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Essenslieferungen an die Mitarbeiter in …
Der Senat ist am jetzigen Durcherkennen nicht durch seinen Beschluß vom 30. Mai 1994 V R 120/93 (BFHE 175, 151;… vgl. auch den BFH-Beschluß vom 10. August 1993 V B 201/91, BFH/NV 1994, 423) gehindert, mit dem er den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angerufen hat. - FG Hessen, 10.06.2009 - 6 K 556/03
Umsatzbesteuerung inländischer Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen - …
Mit Urteil vom 02.05.1996 C-231/94 (BStBl II 1998, 282 f.) entschied der EuGH auf einen Vorlagebeschluss des BFH vom 30.05.1994 V R 120/93 (BFHE 175, 151), dass Restaurationsumsätze - entgegen der damaligen deutschen Verwaltungspraxis - keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen darstellten und als Ort der Leistung derjenige Ort gelte, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner Tätigkeit habe. - BFH, 30.08.1996 - V B 64/96
Aussetzung eines Verfahrens das Gegenstand eines anderen, anhängigen …
Zur Begründung trägt das FA vor, die Rechtsfragen, die der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluß vom 30. Mai 1994 V R 120/93 dem EuGH gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, hätten im Streitfall keine vorgreifliche Bedeutung.
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Rechtsprechung
| BFH, 16.09.1998 - V R 120/93 |
Sonstiges
Verfahrensgang
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