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Rechtsprechung
   BFH, 03.12.1970 - V R 122/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,957
BFH, 03.12.1970 - V R 122/67 (https://dejure.org/1970,957)
BFH, Entscheidung vom 03.12.1970 - V R 122/67 (https://dejure.org/1970,957)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 1970 - V R 122/67 (https://dejure.org/1970,957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Werklieferung - Teil eines Hauptstoffes - Selbstbeschaffung - Materialbeistellung - Austausch des beigestellten Stoffes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BStBl II 1971, 355
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 10.02.1966 - V 105/63

    Materialbeistellung nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise - Austausch des …

    Auszug aus BFH, 03.12.1970 - V R 122/67
    Einer Materialbeistellung steht nicht entgegen, daß bei Austausch des beigestellten Stoffes dieser zu Gegenständen verarbeitet wird, die andersartig sind als die bestellten Gegenstände (Ergänzung zum BFH-Urteil V 105/63 vom 10. Februar 1966, BFH 85, 128, BStBl III 1966, 257).

    Der BFH habe in dem Urteil V 105/63 vom 10. Februar 1966 (BFH 85, 128, BStBl III 1966, 257 -- Kokillenurteil --) einen Materialaustausch zugelassen.

    Der Senat hat in seinem Urteil V 105/63 vom 10. Februar 1966 (a. a. O.) ausgesprochen, daß nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Materialbeistellung auch dann angenommen werden kann, wenn der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Stoff gegen gleichartigen und gleichwertigen Stoff ausgetauscht wird.

    Das FA verweist jedoch darauf, daß der erkennende Senat in dem Urteil V 105/63 vom 10. Februar 1966 (a. a. O.) eine Materialbeistellung bei fehlender Materialidentität u. a. dann verneint hat, "wenn der hingegebene Stoff auch zur Herstellung anderer als der bestellten Gegenstände verwendet wird".

  • BFH, 21.09.1970 - V R 76/67

    Materialbeistellung - Austausch des beigestellten Stoffs - Herstellung des …

    Auszug aus BFH, 03.12.1970 - V R 122/67
    Nicht begünstigt sind Unternehmer, die mit den bestellten Gegenständen handeln oder die Aufträge an Subunternehmer vergeben und infolgedessen wie Händler erscheinen (BFH-Urteil V 13/63 vom 16. März 1966, BFH 86, 59, BStBl III 1966, 445, V R 76/67 vom 21. September 1970, BFH 100, 269).
  • BFH, 16.03.1966 - V 13/63
    Auszug aus BFH, 03.12.1970 - V R 122/67
    Nicht begünstigt sind Unternehmer, die mit den bestellten Gegenständen handeln oder die Aufträge an Subunternehmer vergeben und infolgedessen wie Händler erscheinen (BFH-Urteil V 13/63 vom 16. März 1966, BFH 86, 59, BStBl III 1966, 445, V R 76/67 vom 21. September 1970, BFH 100, 269).
  • FG Sachsen, 21.12.2011 - 4 K 1114/07

    Lieferung von Äpfeln durch private Obsterzeuger an eine Kelterei gegen …

    Zudem verkenne der Beklagte, dass der BFH in dem sog. "Schrotturteil" (BFH-Urteil vom 03.12.1970 V R 122/67, BStBl II 1971, 355 ) erstmals auch das Erfordernis der Gleichartigkeit von gestelltem Stoff und Austauschstoff aufgegeben habe.

    Diese - gemeinschaftskonforme (…vgl. Vogel/Schwarz, UStG , § 3 Abs. 10 Rn. 7;… Sölch/Ringleb, UStG , § 3 Rn. 700) - Vorschrift zur Abgrenzung der Lieferung von einer sonstigen Leistung, die u.a. auf § 8 UStDB 1951 basiert (BGBl I 1951, 796;… vgl. Vogel/Schwarz, UStG , § 3 Abs. 10 Rn. 7 Rn. 6), ist nicht einschlägig, wenn der Unternehmer wie vorliegend eine Werklieferung erbringt, weil er Stoffe beschafft, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind (…vgl. Vogel/Schwarz, UStG , § 3 Abs. 10 Rn. 8; zur entsprechenden Vorläufervorschrift § 8 UStDB vgl. außerdem: BFH-Urteile vom 10.02.1966 V 105/63, BStBl III 1966, 257; vom 03.12.1970 V R 122/67, BStBl II 1971, 355 ).

    Eine Materialbeistellung kann in derartigen Fällen nur angenommen werden, wenn der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Stoff gegen gleichartigen und gleichwertigen Stoff ausgetauscht wird (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.1970 V R 122/67, BStBl II 1971, 355 ).

    Zu Unrecht macht der Kläger demgegenüber geltend, der BFH habe in dem als "Schrotturteil" apostrophierten Urteil vom 03.12.1970 ( V R 122/67, BStBl II 1971, 355 ) erstmals das Erfordernis der Gleichartigkeit von gestelltem Stoff und Austauschstoff aufgegeben.

    An dem genannten Erfordernis hält der BFH vielmehr ausdrücklich fest (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.1970 a.a.O., Juris Rn. 16).

    Er hat lediglich das Schicksal der übergebenen Stoffe nach dem Austausch für unbeachtlich erachtet: Der Unternehmer könne, so der BFH, diese Stoffe zu Gegenständen verarbeiten, die den bestellten Gegenständen gleichartig seien (so im Fall des sog. Kokillenurteils vom 10.02.1966 V 105/63, BStBl III 1966, 257) oder andersartig (so im Fall des Urteils vom 03.12.1970 V R 122/67, BStBl II 1971, 355 ); er könne sie auch unbearbeitet veräußern (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.1970 V R 122/67, BStBl II 1971, 355 , Juris Rn. 20).

  • FG Münster, 19.08.2003 - 15 K 8753/98

    Personalgestellung durch Laborgemeinschaft

    Wegen der wirtschaftlich gleich gelagerten Interessenlage sind trotz fehlender Verkörperung in dem fertigen Werk im Rahmen einer Werklieferung auch sonstige Beistellungen, etwa in Form einer Personalbeistellung, möglich (vgl. BFH in BStBl II 1971, 355, und II 1993, 847 a.E.;… Keller/Bustorff, UStG, § 3 Rdn. 199 bis 206 und 210;… Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O., § 3 Rdn 103 ff;… Bunjes/Geist, a.a.O., § 3 Rdn. 58; Birkenfeld, Das große USt-Handbuch, Band I Rdn I. 830).
  • FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 16 K 574/04

    Personalüberlassung einer Stadt an eine ihrer Tochtergesellschaften als eine …

    Diese, vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.03.1959 (Az. V 205/56 S, BFHE 68, 596, BStBl III 1959, 227; vgl. auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.04.1983, IV 72/82, EFG 1984, 50, UR 1985, 9) aufgestellten Abgrenzungskriterien gelten anerkanntermaßen nicht nur für die Gestellung von Material im Rahmen eines Werkvertrages, sondern auch für sonstige Leistungen, insbesondere der Gestellung von Personal (vgl. BFH, Urteil vom 03.12.1970, V R 122/67, BStBl II 1971, 355, und vom 12.05.1993, XI R 56/90, BStBl II 1993, 847;… Keller/Bustorff, UStG, § 3 Rdn. 199 bis 206 und 210;… Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O., § 3 Rdn 103 ff;… Bunjes/Geist, a.a.O., § 3 Rdn. 58; Birkenfeld, Das große USt-Handbuch, Band I Rdn I. 830).
  • BFH, 08.07.1971 - V R 38/68

    Elektrischer Strom kein Werkstoff bei Veredelungsarbeiten

    Es muß sich dabei um den Hauptstoff oder um mindestens Teile, wenn auch geringfügige oder geringwertige Teile, handeln (BFH-Urteil V R 122/67 vom 3. Dezember 1970, BFH 101, 451, BStBl II 1971, 355).
  • BFH, 29.04.1982 - V R 132/75
    Hier: Vorsatzpapier und Pappe für das Binden von Büchern als Hauptstoffe, da es auf den Wert der Materialien nicht ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 3.12.1970 V R 122/67).
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