Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer - Privatoption - Geschäftsmäßige Ausgabe - Ausgabe gegen Prämie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Geschäftsmäßige Ausgabe von Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Prämienzahlung unterliegt der Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 145, 253
• BB 1986, 309
• BStBl II 1986, 160

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 10.09.1979 - 3 CB 117.79

  Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch …

  Auszug aus BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

  Sie verschaffte den Anlegern vermittels ihrer Organisation und ihrer Betriebsmittel die Möglichkeit, Spieleinnahmen zu erzielen (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1979 II StR 315/79, UStR 1980, 112, HFR 1980, 255), die sich danach bestimmten, ob und in welchem Maß sich die Kurse an den Warenterminbörsen nach oben oder nach unten bewegten.

  Umsätze aus der Veranstaltung eines Glücks- oder eines Geschicklichkeitsspiels - von letzterem wäre im vorliegenden Fall auszugehen (vgl. BGH in UStR 1980, 112, HFR 1980, 255) - sind nicht umsatzsteuerfrei.

• BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

  Auszug aus BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

  Zur Annahme des danach erforderlichen Leistungsaustausches ist auf der Seite des leistenden Unternehmers, hier also der Klägerin, ein Verhalten erforderlich, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt (BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
• BFH, 08.12.1981 - VIII R 125/79

  Einkünfte aus nicht auf Leistung gerichteten privaten Devisentermingeschäften …

  Auszug aus BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

  Wie sich bereits daraus ergibt, sind entgegen der Auffassung der Revision die Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79 (BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618) zu § 22 Nr. 3 EStG auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
• BFH, 10.07.1968 - II 94/63

  Roulettespiel als eine Lotterie oder Ausspielung im Sinne der Lotteriesteuer - …

  Auszug aus BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

  Mangels eines Spielplans (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1968 II 94, 95/63, BFHE 93, 388, BStBl II 1968, 829) liegt keine von dieser Vorschrift erfaßte Lotterie oder Ausspielung vor.

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• BFH, 28.11.1990 - X R 197/87

  Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter

  Ungeachtet des Umstandes, daß die Einräumung einer Kaufoption für den Optionsnehmer eine "Vorstufe" zu einem Wertpapierumsatz ist, wenn die Basiswerte tatsächlich später mittels Ausübung der Option erworben werden (Philipowski in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rdnrn. 118 ff., 166), erbringt der Stillhalter eine sonstige "Leistung gegen Entgelt" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zur Ausgabe "privater Optionen" gegen Entgelt bei Warenterminkontrakten BFH-Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
• BFH, 30.03.2006 - V R 19/02

  Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten …

  Soweit der Senat im Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82 (BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160) und im Beschluss vom 10. Oktober 1985 V S 4/85 (…BFH/NV 1986, 183) von einer anderen Auffassung ausgegangen ist, hält er hieran nicht mehr fest.
• BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85

  1. Zur Frage, ob private Differenzgeschäfte für sich allein als gewerbliche …

  So wird auch im Umsatzsteuerrecht angenommen, daß bei der Durchführung von Differenzgeschäften ein Leistungsaustausch nicht stattfindet, den Teilnehmern vielmehr zu Spieleinnahmen verholfen wird (Verfügung der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 4. Dezember 1974 S 7100-43/74 - St 25, Steuererlasse in Karteiform - StEK -, Umsatzsteuergesetz 1967, § 1 Nr. 227; Besprechung der Umsatzsteuer-Referenten der Länder I/1977 vom 10. bis 12. Januar 1977 - S 7100 -, StEK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 1 Nr. 260; eingehend Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, § 1 Anm. 307 - Warentermingeschäfte - ähnlich BFH-Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160, hinsichtlich der Ausgabe von Privatoptionen).

• BFH, 07.05.1987 - V R 56/79

  Entgeltliche Leistung - Getränkelieferung - Leergut - Wiederbeschaffungskosten - …

  Gegenstand der Besteuerung ist ein Leistungsaustausch, der auf der Seite des leistenden Unternehmers ein Verhalten erfordert, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt (BFH-Urteile vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495, 496, und vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
• BFH, 29.01.1987 - V R 53/76

  Geldspielautomat - Steuerbarer Umsatz - Entgelt - Spielen - Schätzung des …

  Dementsprechend hat der Senat in seinem die sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte betreffenden Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82 (BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160) nicht in Betracht gezogen, daß die Auszahlung von Gewinnen an die Kunden ein Teil der "gegen Entgelt" erbrachten Leistung sei.
• BFH, 24.09.1987 - V R 105/77

  1. Zum Begriff "Werbung" 2. Zum Begriff "Anteil an Gesellschaften"

  Umsätze aus der Veranstaltung eines Glücks- oder Geschicklichkeitsspiels - von letzterem wäre im vorliegenden Falle auszugehen (vgl. Arnim, Juristen-Zeitung 1982, 843, 845, Fußnote 34) - fallen nicht unter § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1973 (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
• FG München, 05.05.1992 - 14 K 14051/87

  Leistungsort: Verkauf von Warenterminoptionen

  Die geschäftsmäßige Ausgabe von Optionen auf Warentermingeschäfte gegen Zahlung von Prämien ist eine sonstige Leistung gem. § 1 Abs. 1 , § 3 Abs. 9 UStG ( BFH-Urteil vom 28.11.1985 - V R 169/82 -, BFHE 143, 252 = BStBl II 1986, 160 = StRK UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1 R. 54 = UR 1986, 36 ).
• BFH, 20.04.1988 - X R 50/81

  Bemessung des Umsatzes bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt

  Bei den "Beiträgen" handelt es sich um Aufwendungen des Klägers, die das umsatzsteuerrechtliche Entgelt nicht berühren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
• FG Köln, 15.12.1988 - 5 K 440/88

  Umsatzsteuer; steuerfreie Vermittlung

  Es liegen sonstige Leistungen iS des USt-Rechts vor ( BFH-Urteil vom 28.11.1985 - V R 169/82 -, BFHE 145, 253 = BStBl II 1986, 160 = StRK UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1 R. 54 = UR 1986, 36 ).