Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer steuerfreien Vermietung durch die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle vermieteten Grundstück

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 90, 561
• BStBl II 1968, 130

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• RG, 08.04.1903 - V 496/02

  Mietrecht und Wohnungsrecht.

  Auszug aus BFH, 07.12.1967 - V R 33/67

  Infolgedessen kann ein Mietrecht durch die Vereinbarung, es im Grundbuch eintragen zu lassen, nicht zu einem eintragungsfähigen dinglichen Recht werden (Urteil des Reichsgerichts - RG - Rep. V 496/02 vom 8. April 1903, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 54 S. 233 ff., 235 - RGZ 54, 233 ff., 235 -).
• RFH, 27.08.1937 - V A 589/36

  Auszug aus BFH, 07.12.1967 - V R 33/67

  Umgekehrt kann eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, auch wenn sie mietvertragsähnliche Befugnisse gewährt, nicht in ein Mietverhältnis umgedeutet werden (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - V A 691/33 vom 27. April 1934, RStBl 1934, 844; V A 371/33 vom 18. Mai 1934, RStBl 1934, 930; V A 589/36 vom 27. August 1937, RStBl 1937, 1059).

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• BFH, 25.04.1968 - V 120/64

  Rechtmäßigkeit der Annahme des Handelns der Stadt in Ausübung der öffentlichen …

  Ebenso deutlich hat aber der Senat schon wiederholt (zuletzt im Urteil V R 33/67 vom 7. Dezember 1967, BFH 90, 557, BStBl II 1968, 130) darauf hingewiesen, daß hierbei die geschichtliche Entwicklung sowie Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift nicht unberücksichtigt bleiben dürften.
• BFH, 28.06.1973 - V R 7/72

  Wartegelder und Förderzinsen als Entgelte für Verpachtung

  Entgegen der Meinung des FA ist der einschlägigen Rechtsprechung des Senats, insbesondere der Begründung des Urteils vom 7. Dezember 1967 V R 33/67 (BFHE 90, 561, BStBl II 1968, 130), nicht zu entnehmen, daß gemäß § 4 Nr. 10 UStG 1951 nur diejenigen Miet- oder Pachtverhälnisse steuerfrei seien, die die Oberflächennutzung oder die Nutzung des umbauten Raums zum Inhalt haben.
• BFH, 25.03.1971 - V R 96/67

  Vermietung eines Grundstücks - Steuerfreiheit - Rechte des Mieters - Beschränkte …

  Über einen Fall, in dem die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Rahmen eines ausdrücklich als "Miete" bezeichneten Vertrages vereinbart war, hatte der Senat erstmalig im Urteil V R 33/67 vom 7. Dezember 1967 (BFH 90, 561, BStBl II 1968, 130) zu befinden.
• BFH, 25.04.1968 - V 73/65

  Steuerbefreiung bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstückseigentümers bei …

  Der Senat hat im Urteil V 33/67 vom 7. Dezember 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 90 S. 561 - BFH 90, 561 -, BStBl II 1968, 130) entschieden, daß ein Mietverhältnis und eine persönliche Dienstbarkeit unter bestimmten Umständen nebeneinander bestehen können.
• BFH, 09.05.1968 - V 199/64

  Vermieter eines Tankstellengrundstücks - Vertriebsanlagen - Baukostenzuschüsse …

  Nach dem Urteil des Senats V R 33/67 vom 7. Dezember 1967 (BFH 90, 561, BStBl II 1968, 130) wird nämlich die Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 10 UStG 1951 nicht dadurch ausgeschlossen, daß auf einem Grundstück, auf dem eine Teilfläche vermietet wird, zur Ergänzung und Erweiterung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte des Mieters der Teilfläche, eine b. p. D. bestellt wird.