Rechtsprechung
| BFH, 10.09.2015 - V R 48/14 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09
- BFH, 13.10.2014 - V B 107/13
- BFH, 10.09.2015 - V R 48/14
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
Der Vertragsschluss mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, der für die Ausführung einer bestimmten Leistung ein Entgelt vorsieht, genügt hierzu nicht, wie bereits dargelegt wurde (BFH, Urteile vom 18.02.2016 V R 48/14, BFH/NV 2016, 1120; vom 01.12.2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232).
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