Rechtsprechung
| BFH, 20.11.1998 - V R 61-65/98, V R 67-69/98, V R 71/98, V R 61/98, V R 62/98 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Judicialis
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 124; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Steuerberatungsgesellschaft - Wettbewerbsverbot - Befreiung - Umsatzsteuererklärung - Schätzung - Leistung - Gesetzliches Verbot - Verfahrensmangel
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Steuerberatungsgesellschaft - Wettbewerbsverbot - Befreiung - Umsatzsteuererklärung - Schätzung - Leistung - Gesetzliches Verbot - Verfahrensmangel
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Steuerberater - Steuerberatungsgesellschaft - Wettbewerbsverbot - Befreiung - Umsatzsteuererklärung - Schätzung - Leistung - Gesetzliches Verbot - Verfahrensmangel
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehenes Urteil
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84
Abweichende Zuständigkeit für Betrieb und für Steuern vom Einkommen eines …
Auszug aus BFH, 20.11.1998 - V R 61/98
Ein solcher Mangel kann aber auch dann vorliegen, wenn das FG bei der Begründung seines Urteils einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195). - BFH, 09.02.1977 - I R 136/76
Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …
Auszug aus BFH, 20.11.1998 - V R 61/98
Ein solcher Mangel kann aber auch dann vorliegen, wenn das FG bei der Begründung seines Urteils einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195). - BFH, 20.11.1990 - IV R 80/90
Wesentlicher Verfahrensmangel und zulassungsfreie Revision
Auszug aus BFH, 20.11.1998 - V R 61/98
Ein solcher Mangel kann aber auch dann vorliegen, wenn das FG bei der Begründung seines Urteils einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195). - BFH, 09.01.1990 - VII R 77/89
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes - Anforderungen an die …
Auszug aus BFH, 20.11.1998 - V R 61/98
Die Beteiligten müssen lediglich durch die Entscheidung Kenntnis davon erhalten, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Januar 1990 VII R 77/89, BFH/NV 1990, 663, m.w.N.).
- FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98
Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.09.2000 - V B 18/00
Bauunternehmen - Umsatzsteuererklärung - Abschlußzahlung - …
Mit diesem Vorbringen wendet sich die Klägerin lediglich gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung; einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO legt sie damit nicht dar (vgl. BFH-Beschluss vom 20. November 1998 V R 61/98 u.a., BFH/NV 1999, 788, m.w.N.). - BFH, 29.09.2000 - V R 18/00
Begründung einer Prüfungsanordnung
Mit diesem Vorbringen wendet sich die Klägerin lediglich gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung; einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO legt sie damit nicht dar (vgl. BFH-Beschluss vom 20. November 1998 V R 61/98 u.a., BFH/NV 1999, 788, m.w.N.). - BFH, 07.07.1999 - VI R 27/98
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Dagegen ist die Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht schlüssig vorgebracht, wenn der angebliche Begründungsmangel nur ein Tatbestandselement einer Rechtsnorm berührt (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 X R 5/98, BFH/NV 1999, 795, und vom 20. November 1998 V R 61/98, BFH/NV 1999, 788, jeweils m.w.N.).
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