Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulassungsfreie Revision aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 25.07.1979 - VI R 3/79

  Ladungsfrist - Mangelnde Vertretung - Verfahrensbeteiligte - Zugang der Ladung - …

  Auszug aus BFH, 26.03.1987 - V R 8/87

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt keine Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO (BFH-Beschluß vom 25. Juli 1979 VI R 3/79, BFHE 128, 176, BStBl II 1979, 654).
• BFH, 26.03.1987 - V B 24/87

  Selbstständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

  Auszug aus BFH, 26.03.1987 - V R 8/87

  Hiergegen hat der Kläger die vorliegende Revision sowie Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die vom erkennenden Senat mit Beschluß V B 24/87 vom heutigen Tage als unzulässig verworfen worden ist.

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• BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86

  Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe - …

  Auch bei einer ggf. unvollständigen, unzureichenden oder sonst fehlerhaften Begründung liegt keine "nicht mit Gründen versehene Entscheidung" i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO vor (…BFH-Beschlüsse vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95, und vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789).
• BFH, 17.09.1991 - X R 19/91

  Gründe für eine zulassungsfreie Revision

  Eine Urteilsbegründung, die lediglich lückenhaft, rechtsfehlerhaft ist, vermag die Einlegung einer Revision ohne Zulassung nicht zu rechtfertigen (z. B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789;… in BFH/NV 1987, 95, und in BFH/NV 1990, 663, 664).
• BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86

  Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung

  Auch bei einer ggf. unvollständigen, unzureichenden oder sonst fehlerhaften Begründung liegt keine "nicht mit Gründen versehene Entscheidung" i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO vor (…BFH-Beschlüsse vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95, und vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789).
• BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87

  Berufen auf das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals als Verfahrensrüge

  Darin läge indessen nicht der Verfahrensmangel des Fehlens von Gründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (…BFH, Beschluß in BFH/NV 1987, 95 f.;… Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722; Urteil vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789;… vgl. auch Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, Rdn. 84).