Rechtsprechung
| BFH, 21.05.2004 - V S 12/03 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Bewilligung von PKH nur bei Vorlage der Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.07.1996 - X S 10/96
Finanzgerichtsordnung; Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BFH, 21.05.2004 - V S 12/03
Dazu gehört nicht nur, dass er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 05.11.1996 - X B 191/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 21.05.2004 - V S 12/03
Dazu gehört nicht nur, dass er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376).
- BFH, 12.10.2005 - X S 17/05
Einheitswertfeststellung eines Grundstücks durch das Finanzamt; Antrag auf …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die rechtzeitige Vorlage des Formblatts Voraussetzung für die Gewährung der PKH (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490;… vom 28. April 2004 VII S 9/04, BFH/NV 2004, 1288, und vom 21. Mai 2004 V S 12/03 (PKH), juris Nr: STRE200450912, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.11.2004 - III S 16/04
PKH: Nachweis der Mittellosigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die rechtzeitige Vorlage des Formblatts Voraussetzung für die Gewährung der PKH (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490;… vom 28. April 2004 VII S 9/04, BFH/NV 2004, 1288, und vom 21. Mai 2004 V S 12/03 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, jeweils m.w.N.). - BFH, 22.09.2004 - III S 10/04
PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde
Dazu gehört, dass er innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf PKH stellt sowie die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490;… vom 28. April 2004 VII S 9/04, BFH/NV 2004, 1288, und vom 21. Mai 2004 V S 12/03 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, jew. m.w.N.).
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