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| BFH, 27.04.2007 - V S 12/07 (PKH) |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 29.03.2005 - VII S 19/04
PKH; wirksam eingelegte NZB
Auszug aus BFH, 27.04.2007 - V S 12/07
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582;… vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 11.07.1996 - X S 10/96
Finanzgerichtsordnung; Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BFH, 27.04.2007 - V S 12/07
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95
Antrag auf Prozesskostenhilfe im Verhältnis zum Prozessrisiko
Auszug aus BFH, 27.04.2007 - V S 12/07
Ist dem Antragsteller --wie hier-- die Möglichkeit bekannt, PKH zu erhalten, muss er sich Kenntnis über die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Antragstellung verschaffen; andernfalls trägt er das Risiko des Rechtsverlustes (BFH-Beschluss vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168). - BFH, 05.11.1996 - X B 191/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 27.04.2007 - V S 12/07
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582;… vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376).
- BFH, 29.04.2008 - V S 19/07
Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der …
Mit Beschluss vom 27. April 2007 V S 12/07 (PKH) lehnte der erkennende Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2007 1 K 223/06 ab, weil der Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 117 Abs. 2 und Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschriebenen amtlichen Vordruck vorgelegt hatte. - BFH, 26.06.2008 - V S 3/08
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
Der Antragsteller hat keinen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO in der ihm möglichen laienhaften Weise dargelegt (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212; vom 27. April 2007 V S 12/07 (PKH), juris).
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