Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

• openjur.de

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

• Bundesfinanzhof

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1, FGO § 69 Abs 6
  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 Nr 1 UStG, § 69 Abs 6 FGO
  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1
  Beurteilung der Zulässigkeit eines nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Haftungsbescheides

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug bei Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180).
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Dies ist der Fall, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882; vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.).
• BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180).

• BFH, 16.06.2004 - I B 44/04

  Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Dies ist der Fall, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882; vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.).
• BGH, 27.06.1991 - I ZR 7/90

  Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Er hat weiter unter zutreffendem Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2008 6 U 109/07 (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-RR-- 2009, 121) dargelegt, dass der Lizenznehmer zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet sei, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt sei und solange es von den Mitbewerbern respektiert und dadurch dem Lizenznehmer eine vorteilhafte Stellung verschafft werde und nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 1991 I ZR 7/90, BGHZ 115, 69, GRUR 1993, 40, Keltisches Horoskop), selbst wenn sich die materiellen Schutzvoraussetzungen bei späterer Prüfung als nicht vorliegend erweisen, die sog. Leerübertragung nur zu einer Kündigung ex nunc führe, wenn der Lizenznehmer trotz der Leerübertragung eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erhalte.
• BFH, 17.12.1996 - VIII B 71/96

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung bei …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf AdV an das Gericht zwar nur zulässig, wenn das FA einen bei ihm gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat; jedoch genügt die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014, und vom 17. Dezember 1996 VIII B 71/96, BFHE 182, 164, BStBl II 1997, 290).
• BFH, 15.06.2005 - IV S 3/05

  Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf AdV an das Gericht zwar nur zulässig, wenn das FA einen bei ihm gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat; jedoch genügt die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2005 IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014, und vom 17. Dezember 1996 VIII B 71/96, BFHE 182, 164, BStBl II 1997, 290).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07

  Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Er hat weiter unter zutreffendem Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2008 6 U 109/07 (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-RR-- 2009, 121) dargelegt, dass der Lizenznehmer zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet sei, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt sei und solange es von den Mitbewerbern respektiert und dadurch dem Lizenznehmer eine vorteilhafte Stellung verschafft werde und nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 1991 I ZR 7/90, BGHZ 115, 69, GRUR 1993, 40, Keltisches Horoskop), selbst wenn sich die materiellen Schutzvoraussetzungen bei späterer Prüfung als nicht vorliegend erweisen, die sog. Leerübertragung nur zu einer Kündigung ex nunc führe, wenn der Lizenznehmer trotz der Leerübertragung eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erhalte.
• BFH, 05.07.2011 - IV S 11/10

  Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Rn. 13 a) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass das FG den während des Klageverfahrens gestellten Antrag auf AdV mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 V 135/08 rechtskräftig abgelehnt hatte; denn es handelt sich bei dem nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag im jetzigen Verfahrensabschnitt des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht um eine Wiederholung eines früheren Antrags auf AdV i.S. des § 69 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil mit dem früheren Antrag AdV bis zum Ende des aktuellen Verfahrensabschnitts beantragt worden war (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 IV S 11/10, BFH/NV 2011, 1894).
• BFH, 13.10.2005 - X S 14/05

  Gleichzeitigkeit von AdV-Antrag und NZB

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Rn. 17 b) Wird der Antrag auf AdV --wie im vorliegenden Fall-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793, und vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
• BFH, 23.01.2004 - IV S 19/03

  AdV im NZB-Verfahren
• FG München, 10.07.2008 - 14 V 1356/08

  Haftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 71 AO und § 69 AO: Steuerhinterziehung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 16.08.2022 - XI S 4/21

  Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine …

  Da nach der Regelung des § 69 FGO die AdV für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu prüfen ist und das FG im Regelfall lediglich über die AdV bis zum Ergehen seiner Entscheidung im Klageverfahren zu befinden hat (…vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.01.2012 - VII B 171/11, BFH/NV 2012, 756, Rz 7), handelt es sich vorliegend nicht um eine Wiederholung eines früheren Antrags auf AdV i.S. des § 69 Abs. 6 FGO (vgl. hierzu allgemein BFH-Beschluss vom 03.05.2012 - V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485, Rz 13), sondern um einen erstmaligen Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 FGO im jetzigen Verfahrensabschnitt der Revision vor dem BFH (…vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 05.07.2011 - IV S 11/10, BFH/NV 2011, 1894, Rz 11).

  Rn. 18 2. Im Übrigen genügt für die Zulässigkeit eines gerichtlichen Antrags auf AdV nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bereits die einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1485, Rz 14, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …

  Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85; vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180 und vom 3. Mai 2012 V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485).
• BFH, 18.07.2024 - V S 6/23

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender …

  Da nach § 69 FGO die AdV für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu prüfen ist und das FG im Regelfall lediglich über die AdV bis zum Ergehen seiner Entscheidung im Klageverfahren zu befinden hat (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.01.2012 - VII B 171/11, BFH/NV 2012, 756, Rz 7), handelt es sich vorliegend unter Berücksichtigung der vom FA bereits ab Fälligkeit gewährten Vollziehungsaussetzung nicht um die Wiederholung des früheren Antrags auf AdV im Sinne des § 69 Abs. 6 FGO (vgl. hierzu allgemein BFH-Beschluss vom 03.05.2012 - V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485, Rz 13), sondern um einen erstmaligen Antrag, der nunmehr darauf gerichtet ist, den mit der Vollziehungsaussetzung verbundenen Widerrufsvorbehalt aufzuheben.

• FG Münster, 15.08.2025 - 10 V 783/25

  Kindergeld - Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch bewirkte Erlangung eines …

  Es ist demnach nicht Voraussetzung, dass die AdV durch die Behörde innerhalb des Verfahrensabschnitts abgelehnt worden ist, für dessen Dauer das Gericht um AdV ersucht worden ist (st. Rspr. des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25.10.1994 - VII B 155/94, BStBl. II 1995, 131;… vom 15.6.2005 - IV S 3/05, BFH/NV 2005, 2014 und vom 3.5.2012 - V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485).
• FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12

  Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht …

  Rn. 50 Auch der V. Senat des BFH hat in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides als zulässig angesehen, weil es sich bei dem Antrag im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht um eine Wiederholung eines früheren Antrags auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 69 Abs. 6 FGO handele, da mit dem früheren Antrag die Aussetzung der Vollziehung nur bis zum Ende des aktuellen Verfahrensabschnitts beantragt worden sei (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2012 V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485).
• FG Hamburg, 20.02.2017 - 3 V 12/17

  Verfahrensrecht: Ergehen der Einspruchsentscheidung während des gerichtlichen …

  Rn. 3 Dafür genügt die einmalige AdV-Ablehnung auch aus einem früheren Verfahrensstadium (vgl. Beschlüsse FG München vom 17.09.2015, 7 V 2071/15, Juris Rz. 6; FG Hamburg vom 18.10.2013, 2 V 110/13, Juris Rz. 20; BFH vom 03.05.2012 V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485; vom 15.06.2005 IV S 3/05; Änderung der Rechtsprechung entgg.
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

  Jedoch genügt nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde; dies gilt unabhängig davon, ob die Ablehnung noch im Verfahrensstadium des Einspruchsverfahrens oder im Verfahrensstadium des Klageverfahrens erfolgt ist (z.B. BFH-Beschluss vom 3.5.2012 V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485, m.w.N.).