Rechtsprechung
| BFH, 28.01.1999 - V S 19/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 142; ; ZPO § 114 Satz 1
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 31.07.2000 - V S 4/00
PKH; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden, wenn Gründe für die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des FG nicht vorliegen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 1999 V S 19/98, BFH/NV 1999, 955). - BFH, 08.09.1999 - X B 35/99
Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde
Legt man die Beschwerde aus heutiger Sicht, zugunsten des Klägers (obwohl sich dieser, rechtskundig vertreten, in dieser Hinsicht nicht geäußert hat) dahin aus, daß sie nunmehr dem noch einzulegenden Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde (für eine zulassungsfreie Revision ist von vornherein nichts erkennbar) gelten soll, so ist sie unbegründet, weil einer der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe nicht ersichtlich ist und eine solche Rechtsverfolgung insofern keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO bietet (s. dazu näher BFH-Entscheidungen vom 10. Juli 1981 VII S 8/81, BFHE 133, 350, BStBl II 1981, 677; vom 28. Januar 1999 V S 19/98, BFH/NV 1999, 955;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 11 ff.).
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