Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 117 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten - Nichtzulassungsbeschwerde - Haftungsbescheid - Divergenz - Verfahrensmangel - Kostenentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2, § 142; ZPO § 114
  NZB; PKH

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 08.08.2000 - XI S 8/00

  PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung

  Auszug aus BFH, 06.12.2000 - V S 22/00

  Ohne derartige Anhaltspunkte ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht erfolgversprechend (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 8. August 2000 XI S 8/00, BFH/NV 2000, 1495, m.w.N.).
• BFH, 12.05.1992 - VII S 2/92

  Verletzung der Sachaufklärungspflichten durch die Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus BFH, 06.12.2000 - V S 22/00

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach der für das PKH-Verfahren gebotenen summarischen Beurteilung (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII S 2/92, BFH/NV 1993, 262) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 der Zivilprozeßordnung --ZPO--, § 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

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• BFH, 28.09.2007 - III S 28/06

  Bei fehlendem inländischen Wohnsitz kein Kindergeld; Einkommensteuerbescheid kein …

  Handelt es sich --wie hier-- bei der beabsichtigten Rechtsverfolgung um die Zulassung der Revision, so fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, wenn weder der Antrag noch eine summarische (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 45, m.w.N.) Prüfung von Amts wegen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629;… Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2006 III S 30/05 (PKH), BFH/NV 2007, 1140).
• BFH, 13.03.2008 - III S 13/07

  Prozesskostenhilfe: Kindergeld für brasilianischen Stiefsohn

  Handelt es sich bei der beabsichtigten Rechtsverfolgung um die Zulassung der Revision, so fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, wenn weder der Antrag noch eine summarische (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 45, m.w.N.) Prüfung von Amts wegen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).
• BFH, 04.08.2009 - V S 16/09

  Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).

• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).
• BFH, 22.07.2005 - V S 7/05

  Vertagung - privatärztliches Attest

  c) Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht nicht, wenn sich aus dem Antrag --auch bei Rücksicht auf die Schwierigkeit für einen (wie hier) nicht vertretenen, rechtsunkundigen Kläger-- keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).
• BFH, 16.12.2004 - V S 8/04

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Stellung einer …

  Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).
• BFH, 29.03.2003 - V S 1/03

  Anforderungen an einen PKH-Antrag eines nicht vertretenen Antragstellers für eine …

  Die für die Bewilligung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Erfolgsaussicht besteht nicht, wenn sich aus dem Antrag --auch bei Rücksicht auf die Schwierigkeit für einen nicht vertretenen, rechtsunkundigen Kläger-- keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355, und vom 6. Dezember 2000 V S 22/00, BFH/NV 2001, 629).