Rechtsprechung
| BFH, 18.09.2001 - V S 6/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozesskostenhilfe - PKH - Frist - Erfolgsaussicht - Zulassungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 01.02.2000 - X S 6/99
PKH; Darstellung des Streitverhältnisses
Auszug aus BFH, 18.09.2001 - V S 6/01
Hierfür muss er zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dartun (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962, m.w.N.).
- BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02
Darlegung der Erfolgsaussichten einer NZB
a) Dabei hat der Senat nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (…bejahend Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962; vom 18. September 2001 V S 6/01, juris;… vom 25. Juli 2002 I S 6/02 (PKH), BFH/NV 2003, 54;… vom 30. September 2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 23, m.w.N.).
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