Rechtsprechung
| VGH Hessen, 18.07.1978 - V TH 25/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
So kann der Rat nach § 58 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung auch über solche Angelegenheiten wirksam beschließen, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder dem zugestimmt haben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 18.07.1978 - V TH 25/78 -, VwRspr Bd. 30 Nr. 196). - VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10
Entwässerungssatzung
Ob dieser Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht des § 58 Abs. 6 HGO - so die Auffassung der Antragsgegnerin - bereits deshalb unbeachtlich ist, weil er sich lediglich auf Innenrecht beziehe und im Rahmen der Außenwirkung die Satzung ordnungsgemäß beschlossen und ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei, so dass sie im Verhältnis zwischen Stadt und Abgabenpflichtigen gelte, kann für das vorliegende Verfahren dahinstehen (zur Frage der Unwirksamkeit eines in einer solchen Sitzung gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 MR 10/03 -, NVwZ-RR 2003, 774; Senatsbeschluss vom 18. Juli 1978 - V TH 25/78 -, Juris (nur Leitsätze).
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