Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  FamFG § 70 Abs. 4

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 4 FamFG
  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. eines Antrags auf Ergänzung der Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Haftanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 70 Abs. 4
  Rechtsbeschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. eines Antrags auf Ergänzung der Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Haftanordnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebehaftsache, Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 148

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10

  Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Diesen Antrag kann er, allerdings nur gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag und damit innerhalb der Beschwerdefrist, auch dann stellen, wenn die Haftanordnung durch das Beschwerdegericht aufgehoben wird (…Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, AuAS 2011, 8 Rn. 12 f. und vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 Rn. 6, z. Veröff. best.).

  Seinen Feststellungsantrag verfolgt der Antragsteller nicht in einem eigenständigen Hauptsacheverfahren, was auch nicht zulässig wäre (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 Rn. 5, 8, z. Veröff. best.).

• BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Das gilt nämlich nur, wenn gegen die ergänzte oder - wie hier - nicht ergänzte Entscheidung ein Rechtsmittel überhaupt gegeben ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421;… Keidel/Meyer-Holz, aaO, § 43 Rn. 17).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Rn. 4 a) Zwar ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9 und vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 9).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Rn. 4 a) Zwar ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9 …und vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 9).
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Diesen Antrag kann er, allerdings nur gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag und damit innerhalb der Beschwerdefrist, auch dann stellen, wenn die Haftanordnung durch das Beschwerdegericht aufgehoben wird (Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, AuAS 2011, 8 Rn. 12 f. …und vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 Rn. 6, z. Veröff. best.).
• BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Ist diese Entscheidung unanfechtbar, kann auch die Entscheidung über ihre Ergänzung oder Nichtergänzung nicht angefochten werden (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209).
• BGH, 20.06.2000 - VI ZR 2/00

  Anfechtung eines Ergänzungsurteils

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Rn. 9 d) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Betroffenen auch nicht daraus, dass die Entscheidung über die Ergänzung eines Gerichtsbeschlusses nach § 43 Abs. 1 FamFG selbständig anfechtbar ist (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZB 2/00, NJW 2000, 3008;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16., Aufl., § 43 Rn. 16 f.).
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Rn. 5 b) Dazu gehören auch Entscheidungen über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (Senat, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10 juris;… übersehen von Jennißen in Jennißen/Helms, FamFG, § 427 Rn. 13).
• BGH, 04.07.2000 - VI ZB 2/00

  Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung …

  Auszug aus BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Rn. 9 d) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Betroffenen auch nicht daraus, dass die Entscheidung über die Ergänzung eines Gerichtsbeschlusses nach § 43 Abs. 1 FamFG selbständig anfechtbar ist (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZB 2/00, NJW 2000, 3008;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16., Aufl., § 43 Rn. 16 f.).

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• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …

  Rn. 6 a) Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen die Freiheitsentziehung anordnende Beschlüsse - nach Erledigung der Hauptsache auch mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG (Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4) - ohne Zulassung statthaft.

  Hiervon ausgenommen sind allerdings nach § 70 Abs. 4 FamFG die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangenen Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, aaO Rn. 5;… Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 5).

• BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13

  Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Zur Hauptsache des Eilverfahrens gehören insbesondere Kostenentscheidungen (KG FamRZ 2011, 576) und die gemäß § 62 FamFG nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme zu treffenden Entscheidungen (BGH Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10 - FGPrax 2011, 148 Rn. 8).
• BGH, 31.03.2011 - V ZA 3/11

  Die Rechtsbeschwerde ist für Anträge nach § 62 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz …

  Das gilt auch für Anträge nach § 62 Abs. 1 FamFG (Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 4 f.).

  In dem Beschwerdeverfahren kann neben der Aufhebung der Haftanordnung auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung beantragt werden (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 7 f.).

• BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …

  Dass hierzu - verfassungsrechtlich unbedenklich - auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen gehören, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 1 bis 3 AufenthG angeordnet worden sind, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 6;… vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.).
• BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …

  Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 AufenthG angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 6;… vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.).
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 84/13

  Anfechtung einer Kostenentscheidung i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der …

  Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (…Senat, Beschlüsse vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 und vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4 f.).

  Mehr ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7).

• BGH, 21.11.2013 - V ZB 96/13

  Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur …

  Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (…Senat, Beschlüsse vom 11. November 2010 - V ZB 123/10 juris Rn. 3 und vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4 f.).
• BGH, 10.12.2014 - V ZB 14/13

  Rechtsverletzung durch eine gegen Aufenthaltsgesetz verstoßende Sicherungshaft

  Die Rechtsbeschwerde ist - auch mit dem Feststellungsantrag (§ 62 FamFG) - nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft, soweit das Amtsgericht in dem Beschluss vom 2. Februar 2012 die Freiheitsentziehung durch einstweilige Anordnung nach § 427 Abs. 1 FamFG angeordnet hat (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4).

  Auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist - soweit sie die ersten vier Hafttage (vom 2. bis zum 6. April 2012) betrifft - Teil des Verfahrens über die einstweilige Anordnung und unterliegt daher nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, aaO Rn. 8).

• BGH, 06.03.2014 - V ZB 121/13

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen …

  Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (…Senat, Beschlüsse vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 und vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4 f.).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …

  Dass hierzu verfassungsrechtlich unbedenklich - auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen gehören, die von einem Richter nach § 427 FamFG i. V. m. § 62 Abs. 1 bis 3 AufenthG angeordnet worden sind, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 3. Februar - V ZB 128/10, juris Rn. 6;… vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.).
• BGH, 13.12.2012 - V ZB 133/12

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Entscheidungen über einstweilige …
• BGH, 29.03.2012 - V ZB 14/12

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Entscheidungen über einstweilige …
• LG Hanau, 10.10.2023 - 3 T 87/23