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| BGH, 26.04.1957 - V ZB 55/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 136
- NJW 1957, 1031
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54
Vertragshilfe. Maßgebender Zeitpunkt
Auszug aus BGH, 26.04.1957 - V ZB 55/56
Daß im Rahmen der Interessenabwägung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung berücksichtigt wird, steht mit dem Grundsatz, daß für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Verbindlichkeit gegeben sind, der Sachstand zur Zeit der Entscheidung maßgebend ist (vgl BGHZ 14, 398), nicht in Widerspruch.
- BGH, 04.12.1967 - VIII ZR 178/65
Kündigung des Gasversorgungsvertrags und Wasserversorgungsvertrags - …
Die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas " (…abgedruckt in Darge/Melchinger Rumpf, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Teil Bd. 2 Anl. 2 zu Textteil 275 und in Eiser/Riederer, Energiewirtschaftsrecht, 2. Aufl. Bd. 1 unter IV B) sind Bestandteil der Versorgungsverträge (BGHZ 9, 390 [BGH 06.10.1952 - I VRG 11/52]; 23, 175, 179 [BGH 29.01.1957 - VIII ZR 71/56]; 24, 140, 149) [BGH 26.04.1957 - V ZB 55/56]. - BGH, 11.10.1957 - V ZB 25/57
Rechtsmittel
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß, weil für die Entscheidung im Vertragshilfeverfahren der Sachstand im Zeitpunkt der Entscheidung, in der Rechtsmittelinstanz der Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend ist (BGHZ 14, 398), die künftige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Zeitpunkt der Entscheidung zu übersehen ist und die Lage des Falles eine Herabsetzung der Verbindlichkeit schon vor der Fälligkeit erfordert (vgl. Beschluß des erkennender Senats vom 26. April 1957, V ZB 55/56, BGHZ 24, 136). - BGH, 03.05.1957 - VII ZB 6/57 Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem früheren Verfahren die Herabsetzung dieser anderen Raten nicht abgelehnt worden ist (ebenso BGH V ZB 55/56 vom 26.4.1957, zur Veröffentlichung bestimmt).
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