Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2017 - V ZB 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG, § 70 Abs 3 S 3 FamFG
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss - ra.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meschede, 12.01.2017 - 4 XIV (B) 2/17
- LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 64/17
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18
Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …
Eine solche Rechtsbeschwerde wäre auch unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 48/18, juris Rn. 8). - BGH, 12.07.2018 - V ZB 48/18
Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Anordnung der Haft zur Sicherung seiner …
Dazu gehören Entscheidungen nicht, in denen das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache schon im Beschwerdeverfahren gemäß § 62 FamFG auf Antrag des Betroffenen feststellt, dass die gegen ihn angeordnete Haft rechtswidrig war und ihn in seinen Rechten verletzt hat (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4). - BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für …
a) Die begehrte Überprüfung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Haft wäre zwar grundsätzlich möglich, aber nach § 70 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 3 und vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4).
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 41/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft; …
Das ist nicht der Fall, wenn das Beschwerdegericht - nach Hauptsacheerledigung - die Feststellung trifft, dass die Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4;… vom 12. Juli 2018 - V ZB 48/18, juris Rn. 8). - BGH, 12.07.2018 - V ZB 52/17
Aufenthalt eines Ausländers ohne gültige Grenzübertrittspapiere im Transitbereich …
Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die beteiligte Behörde nicht, wie aber nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG geboten, gegen einen Beschluss, durch den eine freiheitsentziehende Maßnahme abgelehnt oder zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, juris Rn. 4). - BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 9/21
Beschwerde gegen die Haftanordnung gegen einen georgischen Staatsangehörigen …
Das ist nicht der Fall, wenn das Beschwerdegericht - nach Hauptsachenerledigung - die Feststellung trifft, dass die Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4;… vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 8 ff. …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 41/20, juris Rn. 5 ff.).
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