Rechtsprechung
| BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FamFG § 23 Abs. 2
Abschiebungshaft, Anhörung, Anhörungsprotokoll, Aushändigung, aushändigen, rechtliches Gehör, Verfahrensfehler, Sicherungshaft, Haftantrag - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 23 Abs. 2; AufenthG § 62a Abs. 1 S. 2
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 07.06.2011 - 872 XIV B 185/11
- LG München I, 13.03.2012 - 13 T 1606/12
- BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12
c) Ebenso kann dahinstehen, ob der Haftantrag rechtswidrig war, weil er weder Ausführungen zu der Abschiebungsandrohung (dazu Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2012 - V ZB 245/11, juris Rn. 9 mwN) noch zu der Durchführbarkeit der Abschiebung nach Nigeria sowie der dazu erforderlichen Haftdauer enthielt (dazu Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9 f.). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12
Denn dazu muss dem Betroffenen in jedem Fall vor der Anhörung eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden; dies muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9 mwN). - BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12
Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12
Zwar wird ein Rechtsmittel der beteiligten Behörde in Abschiebungshaftsachen, das sich während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, unzulässig, weil ein Feststellungsantrag analog § 62 FamFG zugunsten der Behörde nicht zulässig ist (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 30.07.2012 - V ZB 245/11
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12
c) Ebenso kann dahinstehen, ob der Haftantrag rechtswidrig war, weil er weder Ausführungen zu der Abschiebungsandrohung (dazu Senat, Beschluss vom 30. Juli 2012 - V ZB 245/11, juris Rn. 9 mwN) noch zu der Durchführbarkeit der Abschiebung nach Nigeria sowie der dazu erforderlichen Haftdauer enthielt (dazu Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9 f.).
- LG Freiburg, 19.01.2017 - 4 T 10/16
Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: …
Ist aber die Rechtswidrigkeit einer behördlichen Freiheitsentziehung bereits gerichtlich festgestellt, besteht ein anerkennenswertes Interesse des Staates, sich von dem Vorwurf des rechtwidrigen Eingriffs in Freiheitsrechte zu entlasten (BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 67/12 -, Rn. 4 a.E., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 31. Dezember 2003 - 25 W 62/03 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 16 W 140/04 -, Rn. 16, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 3 W 79/07 -, Rn. 21, juris;… Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 429 Rn. 13). - BGH, 04.07.2013 - V ZB 37/12
Erforderliche Darlegungen im Rahmen eines Haftantrags zur Abschiebungshaft
Der auf diese Feststellung gerichtete Antrag, der neben dem Antrag auf Haftaufhebung gestellt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7;… Beschluss vom 10. Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6), hat die Rechtmäßigkeit der bereits vollzogenen Haft zum Gegenstand; ein solcher Antrag erledigt sich weder durch das Ende der Haft noch durch den Ablauf des Zeitraums, für den die Haft angeordnet worden ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 67/12, juris Rn. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".